Warum setzt die grüne Bundestagsfraktion die Modellprojekte zur Cannabis-Teillegalisierung jetzt nicht über die im KCanG vereinbarte Regelung um die wissenschaftlich begleitete Modellprojekte erlaubt?
Meines Wissens nach wäre das BMEL dafür zuständig. Anfragen an Herrn Özdemir bleiben unbeantwortet. Die Antragsteller warten vor der Tür. Sind die Grünen keine Legalisierungspartei mehr? Die Modellprojekte sind das Mindeste was es noch braucht den Weg für eine richtige Legalisierung zu bereiten. Wollen sie ihre Wähler tatsächlich so enttäuschen und es der CDU so leicht machen ihre Kampfansage gegen das hart erarbeitete Gesetz umzusetzen? Ich jedenfalls bin enttäuscht.
Sehr geehrter Herr B.,
als Grüne streiten wir seit vielen Jahren für eine progressive Cannabispolitik, die Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Deutschland kann sich am Beispiel von Kanada orientieren, wie eine umfassende Legalisierung gelingen kann. Erwachsene sollen Cannabis in Fachgeschäften erhalten können. Die Bundesregierung hat aufgrund EU-rechtlicher Bedenken zunächst ein Zwei-Säulen-Modell vorgeschlagen.
Die zweite Säule ist wichtig, um auch für Gelegenheitskonsumierende das Gesundheitsrisiko zu minimieren und Alternativen zum Schwarzmarkt zu schaffen. Viele Regionen haben bereits Interesse signalisiert, Modellprojekte durchzuführen. Dafür sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt werden. Leider hat das Bundesgesundheitsministerium mit Minister Karl Lauterbach nur einen Gesetzentwurf angekündigt, aber keinen vorgelegt
Das BMEL hat bereits einen Verordnungsentwurf für Forschungsprojekte veröffentlicht. Darin ist die Festlegung einer Behörde für die Erlaubniserteilung wissenschaftlicher Cannabis-Projekte vorgesehen. Die verordnungsrechtliche Grundlage für wissenschaftliche Forschungsprojekte wäre ein erster relevanter Schritt. Das entspricht noch nicht dem vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Gesetzentwurf, der die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen regionaler Modellprojekte umfasst. Ziel bleibt, legale und weniger gesundheitsschädliche Alternativen zum Schwarzmarkt für erwachsene Konsumierende zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
Durch den bereits sehr umfassenden Umfang der Reform, gab es die vorangegangene Entscheidung die psychiatrische Versorgung in einer separaten Reform zu bearbeiten, so dass bei der Anhörung hauptsächlich Akteure aus dem somatischen Bereich eingeladen waren
Grundsätzlich gilt mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, dass eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes tilgungsfähig ist, wenn die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis strafgerichtlich verurteilt worden ist und das nun geltende Recht für die Handlungen keine Strafe mehr vorsieht oder nur noch eine Geldbuße besteht
In den Verhandlungen haben wir erreicht, dass finanzielle Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung nahezu ausgeschlossen bleiben. Die Regelung zur Vertraulichkeit wird nach zwei Jahren evaluiert und läuft Mitte 2028 aus.