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Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jürgen B. •

Warum setzt die grüne Bundestagsfraktion die Modellprojekte zur Cannabis-Teillegalisierung jetzt nicht über die im KCanG vereinbarte Regelung um die wissenschaftlich begleitete Modellprojekte erlaubt?

Meines Wissens nach wäre das BMEL dafür zuständig. Anfragen an Herrn Özdemir bleiben unbeantwortet. Die Antragsteller warten vor der Tür. Sind die Grünen keine Legalisierungspartei mehr? Die Modellprojekte sind das Mindeste was es noch braucht den Weg für eine richtige Legalisierung zu bereiten. Wollen sie ihre Wähler tatsächlich so enttäuschen und es der CDU so leicht machen ihre Kampfansage gegen das hart erarbeitete Gesetz umzusetzen? Ich jedenfalls bin enttäuscht.

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