Warum setzt die grüne Bundestagsfraktion die Modellprojekte zur Cannabis-Teillegalisierung jetzt nicht über die im KCanG vereinbarte Regelung um die wissenschaftlich begleitete Modellprojekte erlaubt?
Meines Wissens nach wäre das BMEL dafür zuständig. Anfragen an Herrn Özdemir bleiben unbeantwortet. Die Antragsteller warten vor der Tür. Sind die Grünen keine Legalisierungspartei mehr? Die Modellprojekte sind das Mindeste was es noch braucht den Weg für eine richtige Legalisierung zu bereiten. Wollen sie ihre Wähler tatsächlich so enttäuschen und es der CDU so leicht machen ihre Kampfansage gegen das hart erarbeitete Gesetz umzusetzen? Ich jedenfalls bin enttäuscht.
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Eine Zuordnung zu einer bestimmten Fraktion ist gar nicht immer möglich. Ansonsten besteht jederzeit die Möglichkeit, bei den Fraktionen direkt anzufragen, welche Einzelsachverständigen und welche Verbände oder Institutionen sie für eine Anhörung benannt haben.
Ich unterstütze die Klage, die von fachlich zuständigen Abgeordneten aus Bayern gegen das bayerische Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz angestoßen wurde. In meinem Bundesland Bremen wird die Cannabisreform konstruktiv begleitet und umgesetzt, deswegen war hier keine Klage notwendig.
Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren
Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist es im Sinne des Gesetzes, Anbauvereinigungen zu genehmigen und ihnen keine Steine in den Weg zu legen