Warum setzen Sie sich für immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ein, incl. Taurus? Was ist aus der grünen Forderung "Schwerter zu Pflugscharen" geworden?
Sehr geehrte Frau S.
der russische Angriff auf die Ukraine markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Wladimir Putin zeigt uns mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in aller Deutlichkeit, welche Ziele er verfolgt: Er will ein russisches Imperium wieder errichten und dafür mit Gewalt Grenzen in Europa verschieben. Ein Erfolg Putins wäre eine globale Ermutigung für das Recht des Stärkeren und ein Zurückdrängen der Stärke des Rechts.
Wir unterstützen die Ukraine, weil es im Interesse unserer Sicherheit und des Friedens in Europa ist, dass sich die Anwendung von Gewalt nicht lohnen darf.
In unserem Wahlprogramm haben wir unsere Haltung so festgehalten:
"Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden er fordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. … Mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 sind wir in einer anderen Welt aufgewacht. Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas. Russlands hybride Angriffe richten sich längst auch gegen uns. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine, ihrer Partner und aller Staaten, die glaubwürdig an Frieden interessiert sind, unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO. Putins Zermürbungskrieg gegen die Zivilbevölkerung setzen wir außerdem unsere Unterstützung beim Wiederaufbau entgegen und tragen zur Herstellung grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser bei."
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
wie viel Entlastungen Alleinerziehende in der nächsten Wahlperiode erwarten können, hängt davon ab, welche Parteien die Regierung stellen und worauf sie sich einigen können.
Struktureller Rassismus ist tief in unserer Gesellschaft, ihren Strukturen und Institutionen verwurzelt. Rassismus ist mehr als eine abstrakte Gefahr, für viele Menschen in unserem Land ist er schmerzhafte Realität, die derzeit erschreckenderweise eher zunimmt, als abnimmt. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Rassismus.
Auch ich finde es sehr schade, dass der Gesundheitspolitik im Wahlkampf vielerorts nicht die Bedeutung zugemessen wird, die sie hat, denn Gesundheitspolitik betrifft uns alle direkt
Sie finden bequem, unter anderem auf meiner Homepage, die relevanten Angaben zu meiner Biographie. Im Übrigen gilt grundsätzlich für alle Menschen das Recht auf Privatsphäre und gerade in der Politik sollte nicht die Herkunft, sondern die politische Agenda entscheidend sein.