Warum kann das BVG einfach so, nicht aburteilen und den Schwarzmarkt aufrecht erhalten, warum gibt es keine Verzögerungsrüge etc. bei den 10 Normenkontrollanträgen im Bezug zur Cannabisprohibition?
Wieso machen die Richter nichts dazu, der Bürger hat doch ein Recht auf verhältnissmässige Zustände im Land und auf legale Gesetzgebung und Durchsetzung. Derzeit setzt die Polizei massenweiße ein potentiell Illegales Gesetz welches nur der Organisierten Kriminalität nutzt durch.
Wieso ist so etwas überhaupt möglich? Wurden diese Richter gekauft? Wie sonst könnte so etwas erklärt werden? Die Regelbearbeitungsdauer ist ja eh schon massivst vorbei.
https://jura-online.de/blog/2021/09/09/normenktrollverfahren-cannabis-verbot-verfassungswidrig/
https://politik.watson.de/deutschland/politik/688493469-bundesverfassungsgericht-prueft-dieses-jahr-rechtmaessigkeit-des-cannabis-verbots
https://www.myweedo.de/gruene-seiten/politik/warum-das-cannabis-verbot-verfassungswidrig-ist/
Sehr geehrter Herr T.
in Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz verankert, sodass die Judikative unter Beachtung der geltenden Gesetze unabhängig von Exekutive und Legislative agiert. Das ist ein hohes Gut der Demokratie, das juristische Verfahren vor politischer Einflussnahme schützt. Zur Frage von Cannabis liegen mehrere Anhängige Strafverfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung beim Bundesverfassungsgericht. Die Normenkontrollklage von Richter Müller hat zudem bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Als Grüne treten wir für die Legalisierung von Cannabis ein und wollen die Gesetze im Bundestag ändern, unabhängig davon, wie eine juristische Prüfung ausfällt. Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert! Wir wollen Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen und die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden, der Besitz und Eigenanbau erlaubt werden, sowie der gemeinschaftliche Anbau in Cannabis Clubs ermöglicht werden. Nachfolgend ist auch die Erprobung einer Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften im Rahmen von Modellprojekten vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.