Warum kann das BVG einfach so, nicht aburteilen und den Schwarzmarkt aufrecht erhalten, warum gibt es keine Verzögerungsrüge etc. bei den 10 Normenkontrollanträgen im Bezug zur Cannabisprohibition?

Sehr geehrter Herr T.

in Deutschland ist die Gewaltenteilung im Grundgesetz verankert, sodass die Judikative unter Beachtung der geltenden Gesetze unabhängig von Exekutive und Legislative agiert. Das ist ein hohes Gut der Demokratie, das juristische Verfahren vor politischer Einflussnahme schützt. Zur Frage von Cannabis liegen mehrere Anhängige Strafverfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung beim Bundesverfassungsgericht. Die Normenkontrollklage von Richter Müller hat zudem bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Als Grüne treten wir für die Legalisierung von Cannabis ein und wollen die Gesetze im Bundestag ändern, unabhängig davon, wie eine juristische Prüfung ausfällt. Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert! Wir wollen Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellen und die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür soll Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden, der Besitz und Eigenanbau erlaubt werden, sowie der gemeinschaftliche Anbau in Cannabis Clubs ermöglicht werden. Nachfolgend ist auch die Erprobung einer Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften im Rahmen von Modellprojekten vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther