Wann tritt endlich der THC Grenzwert Inkraft?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther
Am 5. Juli wurde der Grenzwert im Bundesrat beschlossen. Warum wurde er bis heute nicht unterschrieben? Es sind jetzt bald 2 Monate nach dem Beschluss im Bundesrat, finden Sie nicht auch man kann es übertreiben mit dem verzögern?
Für Autofahrer ist Cannabis seit dem 1. April weiterhin illegal, außerdem verlieren weiterhin nüchterne Menschen ihren Führerschein. Das alles scheint von denn Verantwortlichen niemand zu interessieren. Schade.
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
eine Unterzeichnung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind kürzlich erfolgt, sodass das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist. Für eine Verkündung sind in der Regel mindestens sechs bis acht Wochen einzuplanen. Die Verkündungsdauer im konkreten Fall entspricht insoweit dem üblichen Geschäftsgang.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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Grundsätzlich gilt mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, dass eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes tilgungsfähig ist, wenn die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis strafgerichtlich verurteilt worden ist und das nun geltende Recht für die Handlungen keine Strafe mehr vorsieht oder nur noch eine Geldbuße besteht