Wann tritt endlich der THC Grenzwert Inkraft?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther
Am 5. Juli wurde der Grenzwert im Bundesrat beschlossen. Warum wurde er bis heute nicht unterschrieben? Es sind jetzt bald 2 Monate nach dem Beschluss im Bundesrat, finden Sie nicht auch man kann es übertreiben mit dem verzögern?
Für Autofahrer ist Cannabis seit dem 1. April weiterhin illegal, außerdem verlieren weiterhin nüchterne Menschen ihren Führerschein. Das alles scheint von denn Verantwortlichen niemand zu interessieren. Schade.
Mfg
![Kirsten Kappert-Gonther Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kirsten-kappert-gonther-02-c-thomas-trutschel.jpeg?itok=gz6Ug9In)
Sehr geehrter Herr M.,
eine Unterzeichnung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind kürzlich erfolgt, sodass das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist. Für eine Verkündung sind in der Regel mindestens sechs bis acht Wochen einzuplanen. Die Verkündungsdauer im konkreten Fall entspricht insoweit dem üblichen Geschäftsgang.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther