Wann tritt endlich der THC Grenzwert Inkraft?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther
Am 5. Juli wurde der Grenzwert im Bundesrat beschlossen. Warum wurde er bis heute nicht unterschrieben? Es sind jetzt bald 2 Monate nach dem Beschluss im Bundesrat, finden Sie nicht auch man kann es übertreiben mit dem verzögern?
Für Autofahrer ist Cannabis seit dem 1. April weiterhin illegal, außerdem verlieren weiterhin nüchterne Menschen ihren Führerschein. Das alles scheint von denn Verantwortlichen niemand zu interessieren. Schade.
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
eine Unterzeichnung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind kürzlich erfolgt, sodass das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist. Für eine Verkündung sind in der Regel mindestens sechs bis acht Wochen einzuplanen. Die Verkündungsdauer im konkreten Fall entspricht insoweit dem üblichen Geschäftsgang.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits 2022 die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU in dieser Wahlperiode deutlich eingeschränkt.
Im Bundeszentralregister können auch berufsrechtliche Konsequenzen vermerkt sein. Eine Tilgung ist davon abhängig, ob die Handlungen nicht mehr strafbewährt sind. Die Staatsanwaltschaft stellt auf Antrag der verurteilten Person fest, ob eine Eintragung im Bundeszentralregister tilgungsfähig ist.
Einer Unterzeichnung des Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht nun nichts mehr im Wege. Das genaue Datum ist mir, ebenso wie etwaige Urlaubzeiten des Bundespräsidenten, nicht bekannt. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.