Wann tritt endlich der THC Grenzwert Inkraft?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther
Am 5. Juli wurde der Grenzwert im Bundesrat beschlossen. Warum wurde er bis heute nicht unterschrieben? Es sind jetzt bald 2 Monate nach dem Beschluss im Bundesrat, finden Sie nicht auch man kann es übertreiben mit dem verzögern?
Für Autofahrer ist Cannabis seit dem 1. April weiterhin illegal, außerdem verlieren weiterhin nüchterne Menschen ihren Führerschein. Das alles scheint von denn Verantwortlichen niemand zu interessieren. Schade.
Mfg
Sehr geehrter Herr M.,
eine Unterzeichnung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind kürzlich erfolgt, sodass das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist. Für eine Verkündung sind in der Regel mindestens sechs bis acht Wochen einzuplanen. Die Verkündungsdauer im konkreten Fall entspricht insoweit dem üblichen Geschäftsgang.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Grundsätzlich können Sie der Speicherung von Daten auf ihrer persönlichen elektronischen Patientenakte widersprechen. Die elektronische Patientenakte wird künftig allen Versicherten zur Verfügung gestellt, die nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out“ Verfahren). Bei besonders sensiblen Daten und Dokumenten werden die Versicherten noch einmal gesondert auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Sie können der Befüllung der ePA mit diesen Daten widersprechen.
Auch zukünftig werden sich Bündnis90/Die Grünen und auch ich persönlich weiterhin für die Belange der Betroffenen von Long COVID und ME/CFS einsetzen.
In vielen Bundesländern haben sich Anbauvereinigungen gegründet und bereits Genehmigungen erhalten, erste Clubs, wie in Ganderkesee, nahe Bremen, konnten ihre erste Ernte an die Mitglieder abgeben.
Wir stehen für die kontrollierte Freigabe von Cannabis