Bremen liegt im Ländervergleich bei den Kitas, der Bildung, der Arbeitslosigkeit, etc. auf letzten Plätzen. Bei den Preisen aber von Pflegeeinrichtung auf Platz 1. Wie werden Sie dagegen aktiv werden?

Sehr geehrter Herr G.,

in Bremen gibt es aufgrund der Sozialstruktur und der Rolle als Stadtstaat einige Besonderheiten. Viele Menschen arbeiten hier und nutzen die öffentliche Infrastruktur, einschließlich der Gesundheitsversorgung, leben aber im niedersächsischen Umland und zahlen dort ihre Steuern. Die wirtschaftliche Transformation ist eine große Herausforderung, bis heute sind die Nachwehen der Werftschließungen spürbar. Aktuell geht es darum, das Stahlwerk bei der Umstellung auf grünen Stahl zu unterstützen und den Standort zu sichern. Das sind Erklärungsansätze für die von Ihnen angedeuteten Punkte. In einer Stadt wie Bremen gibt es mehr Einpersonenhaushalte und auch mehr Personen, die im Alter auf professionelle Pflege angewiesen sind.

Es ist zutreffend, dass aktuelle Zahlen zeigen, dass der Eigenanteil für Pflegeplätze in Bremen besonders hoch ist. Daher ist es für Bremen besonders wichtig, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen von hohen Eigenanteilen zu entlasten.

Es ist wichtig, dass Pflegekräfte fair bezahlt werden. In Bremen gilt ein Mindestlohn von 14,28 Euro pro Stunde. Pflegekräfte und Pflegebedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn ein Fachkräftemangel in der Pflege trifft vor allem die, die auf zugewandte und fachlich gute Pflege angewiesen sind.

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland auf eine gute wie auch bezahlbare Gesundheitsversorgung und Pflege verlassen können. Dabei müssen wir die Ausgaben solidarisch schultern, ohne dass die Versicherten überlastet werden.  Wir setzen uns für eine Finanzierung von Gesundheit und Pflege unserer Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. 
Mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz haben wir wichtige Bausteine auf den Weg gebracht. Das Pflegegeld wurde um fünf Prozent angehoben, ebenso wie die Zuschüsse der Pflegeversicherung zur Bezahlung von Pflegediensten, sogenannte Sachleistungen. Das Pflegeunterstützungsgeld, das pflegenden Angehörigen zur Verfügung steht, wenn sie zur Organisation der Pflege kurzfristig nicht arbeiten können, kann künftig zehn Tage in jedem Jahr und nicht nur einmalig in Anspruch genommen werden. Für die Zuschüsse zu den Eigenanteilen von Pflegeheimbewohner*innen sind ebenfalls Erhöhungen eingeplant. Für dieses Jahr und 2028 sind weitere Anhebungen aller Leistungen der Pflegeversicherung vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther