Wann kommt das Klimageld
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
die Bepreiung von CO-2 sollte nicht zu einer Belastung der Bevölkerung führen (Wahlversprechen ihrer Partei).
Entsprechend sollte ein "Klimageld" ausgeschüttet werden. Herr Tritten hat dies Mitte 2022 noch einmal bekräftigt. Leider ist eine Zahlung noch nicht erfolgt. Wann und Wie erfolgt die Zahlung ?
Sehr geehrter Herr G.,
das Klimageld ist im Koalitionsvertrag verankert. Es soll als soziale Kompensation dazu dienen, die aus klimaschutzgründen notwendige Anhebung des CO2-Preises für die Bürger*innen auszugleichen.
Ein hoher CO2-Preis ist ein wichtiges Signal, um klimaschädliche Technologien schneller vom Markt zu drängen. Damit das sozial gerecht gelingt, entwickeln wir derzeit einen sozialen Kompensationsmechanismus in Form eines Klimageldes. Langfristig müssen wir sicherstellen, dass staatliche Förderung nur noch in nachhaltige Projekte fließt. Tempo beim Ausbau der Alternativen ist dafür die Grundvoraussetzung.
Der Bundestag hat kürzlich die Energiepreisbremsen beschlossen. Mit dem Jahressteuergesetz wurden zudem wichtige Weichen gestellt. Das Jahressteuergesetz enthält die wichtige Rechtsgrundlage für den Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer, der auch für die Auszahlung des Klimageldes genutzt werden kann. Wir setzen uns dafür ein, dass das Projekt nun schnell vorangebracht wird und aufbauend auf den gesetzlichen Grundlagen ein Gesamtkonzept vorgelegt wird. Unser Ziel dabei ist es, Bürger*innen zukünftig unbürokratisch und sozial gerecht zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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