Frage von Thomas S. • 13.01.2024
Wann ist mit dem Eckpunktepapier zu der Säule 2 des Cannabisgesetzes zu rechnen, welches regionale Modellregionen vorsieht?
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 22.01.2024
Sehr geehrter Herr S.,
das Eckpunktepapier für das das 2-Säulen-Modell zur kontrollierten Abgabe von Cannabis finden Sie auf der Seite des BMG
hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23
Der Gesetzentwurf zur zweiten Säule, also der kontrollierten Abgabe von Cannabis in Modellregionen, soll nach Abschluss der ersten Säule vom BMG vorgelegt werden.
Ich setze mich dafür ein, dass es zeitnah zu einer Aufsetzung und Beschlussfassung der ersten Säule kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther