Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
98 %
251 / 257 Fragen beantwortet
Frage von Thomas S. •

Wann ist mit dem Eckpunktepapier zu der Säule 2 des Cannabisgesetzes zu rechnen, welches regionale Modellregionen vorsieht?

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

das Eckpunktepapier für das das 2-Säulen-Modell zur kontrollierten Abgabe von Cannabis finden Sie auf der Seite des BMG

hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/eckpunkte-cannabis-12-04-23

bzw. hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Cannabis/Eckpunkte_2-Saeulenmodell_Cannabis.pdf

Der Gesetzentwurf zur zweiten Säule, also der kontrollierten Abgabe von Cannabis in Modellregionen, soll nach Abschluss der ersten Säule vom BMG vorgelegt werden.

Ich setze mich dafür ein, dass es zeitnah zu einer Aufsetzung und Beschlussfassung der ersten Säule kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Kappert-Gonther

Was möchten Sie wissen von:
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen