Tragen die Etabilierten Parteien eine Mitschuld an der steigenden Gefahr durch Rechtsextremisten?

Sehr geehrte Frau K.,

rechtsextreme Akteur*innen nutzen Krisen und Unsicherheiten für den Versuch, unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. Wir müssen den Kampf gegen Rechtsextremismus sehr entschlossen und nachhaltig führen.

In unserer Demokratie sind demokratische Parteien und der vielfältige und zum Teil kontroverse Diskurs Grundpfeiler für unser Zusammenleben. Demokratische Parteien haben also keine "Schuld" an Rechtsextremismus, sondern sind unerlässlich für unsere Demokratie. Gleichzeitig muss Politik gut erklärt werden, es muss Raum für Mitbestimmung, kritische Berichterstattung und eine vielfältige Zivilgesellschaft geben. Je besser politische Prozesse und Entscheidungen nachvollziehbar sind, desto höher ist auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Das heißt aber nicht, dass Parteien und Politiker*innen nicht streiten dürfen. Im Gegenteil, der Austausch unterschiedlicher Meinungen gehört untrennbar zur Demokratie.

Hunderttausende Bürger*innen sind in den letzten Monaten für die Demokratie auf die Straße gegangen und haben sich gegen die massive Bedrohung der Freiheit und Menschenwürde durch Rechtsextremist*innen gestellt. Dieser Zusammenhalt ist ein ermutigendes Signal!

Wir befinden uns aktuell mit Blick auf den Rechtsextremismus in unserem Land in einer sich immer weiter zuspitzenden Situation. Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich totalitären Plänen und menschenfeindlichen Aktionen entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.

Wir brauchen Präventionsarbeit, Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Rassismus, einen Staat, der Spaltung und Hetze aktiv entgegenwirkt. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um gegen die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene vorzugehen. Wir wollen die organisierte Zivilgesellschaft in ihrer essenziellen präventiven Arbeit und in der Unterstützung von Betroffenen stärken. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Kappert-Gonther