Sollte Lisa Becker nach der Absprache mit der AfD in Blieskastel, Saarland zurücktreten? Und welche politischen Konsequenzen ziehen Sie persönlich?
Sehr geehrter Herr R.,
als Bundestagsabgeordnete aus Bremen sind mir weder die kommunalpolitischen Akteur*innen der Stadt Blieskastel, Saarland, noch die Verfahrensabläufe im dortigen Stadtrat bekannt. Nach Medienberichten hatten Teile der SPD-, CDU- und AfD-Fraktionen einen Abwahlantrag initiiert, der aber keine Mehrheit fand. Aus diesem Vorgang wurden offenbar einige irreführenden Schlagzeilen abgeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Wir arbeiten weiter daran, Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen. Zum Wohle der Menschen und der Tiere.
Wir stehen für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Deutschland kann sich am Beispiel von Kanada orientieren, wie eine umfassende Legalisierung gelingen kann. Erwachsene sollen Cannabis in Fachgeschäften erhalten können.
Wir setzen uns ein für bessere Personalschlüssel, gute Aufstiegschancen und mehr Kompetenzen für den Pflegeberuf.
Da die Konzepte der Anbauvereinigungen u. a. bezüglich des Anbauorts variieren können und es unterschiedliche Stellen zur Beantragung gibt, liegt keine zentrale Liste vor.