Sie haben die Frage nicht beantwortet. Deshalb nochmal! Thema Impfschäden: Was haben Sie unternommen, dass die Daten der Krankenkassen durch das PEI endlich ausgewertet werden?
Sehr geehrter Herr S.,
Wie bereits erwähnt, hat sich der Gesundheitsausschuss umfassend und regelmäßig zu dieser Thematik beraten. Die Daten des PEI, die ich ihnen in meiner letzten Antwort genannt habe, sind der aktuelle Stand der Wissenschaft.
Mit freundlich Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.