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Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Markus Simon Maria G. •

Sehr geehrte Frau Gonther. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden der durch die Weiterverfolgung von Millionen Cannabis Konsumenten entsteht, muß doch sofort zu verhindern sein. Mfg MSMG

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr G.,

 

die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte sind eine gute Grundlage für einen Gesetzentwurf. Gesundheitsminister Karl Lauterbach muss jetzt einen Gesetzentwurf für die Legalisierung von Cannabis erarbeiten und zeitnah vorlegen. Dann beginnt der parlamentarische Prozess. Mit der kontrollierten Freigabe von Cannabis können endlich Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden. Die Details der Regulierung sind Gegenstand von Beratungen unter den Koalitionspartnerinnen. 

Ziel der kontrollierten Freigabe ist ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz als unter den Bedingungen der Prohibition. Wir wollen, dass Konsument*innen mit der kontrollierten Freigabe von Cannabis auch entkriminalisiert werden. Sie sollen nicht mehr wegen des bloßen Besitzes von Cannabis kontrolliert werden. Die Entkriminalisierung ist wichtig, wir wollen aber mehr. Zum Gesundheitsschutz gehört auch, dass das legale Cannabis in Fachgeschäften klar deklariert ist, damit die Inhaltsstoffe für die Konsument*innen transparent sind. Fachgeschäfte müssen Vorgaben zum Jugend- und Gesundheitsschutz einhalten. Diese Sicherheit gibt es auf dem illegalen Markt nicht.

Mit freundlichen Grüßen

D. Kirsten Kappert-Gonther

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