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Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Heike R. •

Olaf Scholz und Annalena Baerbock sprachen sich vor der Wahl für die Bürgerversicherung aus, wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
Olaf Scholz und Annalena Baerbock sprachen sich vor der Wahl für die Bürgerversicherung aus.
Quelle: https://www.handelszeitung.ch/insurance/deutschland-scholz-und-baerbock-wollen-eine-krankenversicherung-fur-alle
Derzeit sehen alle Umfragen die CDU vorn und es ist nicht auszuschließen, dass der nächste Kanzler wieder CDU ist.
Die jetzige Regierung muss sich also sputen, die Bürgerversicherung einzuführen, die ich für viel wichtiger halte als z.b. Wärmepumpendiskussionen.
Wie ist der aktuelle Stand und wann bekommen wir die Bürgerversicherung, solange SPD und Grüne noch an der Regierung sind?

Heike R.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau R.

unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung erhält, die notwendig ist. Mit der Bürger*innenversicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen. Wir wollen, dass Beiträge auf alle Einkommensarten erhoben werden, zum Beispiel neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen. Für Versicherte mit Beitragsschulden wollen wir die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtern und wir wollen die Absicherung von gering verdienenden Selbständigen in der Krankenversicherung verbessern, um sie nicht durch zu hohe Beiträge finanziell zu überfordern. Leider konnten wir die Bürger*innenversicherung im  Koalitionsvertrag nicht verankern, da sich die FDP gegen diese solidarische Art der Versicherung ausgesprochen hat, weshalb die Umsetzung erst einmal nicht möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther

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