Olaf Scholz und Annalena Baerbock sprachen sich vor der Wahl für die Bürgerversicherung aus, wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?

Sehr geehrte Frau R.

unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürger*innenversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung erhält, die notwendig ist. Mit der Bürger*innenversicherung wollen wir alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems einbeziehen und so auch vor dem Hintergrund künftiger Kostensteigerungen im Gesundheitswesen für eine stabile und solidarische Lastenteilung sorgen. Wir wollen, dass Beiträge auf alle Einkommensarten erhoben werden, zum Beispiel neben Löhnen und Gehältern auch auf Kapitaleinkommen. Für Versicherte mit Beitragsschulden wollen wir die vollwertige Rückkehr in die Krankenkasse erleichtern und wir wollen die Absicherung von gering verdienenden Selbständigen in der Krankenversicherung verbessern, um sie nicht durch zu hohe Beiträge finanziell zu überfordern. Leider konnten wir die Bürger*innenversicherung im  Koalitionsvertrag nicht verankern, da sich die FDP gegen diese solidarische Art der Versicherung ausgesprochen hat, weshalb die Umsetzung erst einmal nicht möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther