Muss ich mir Sorgen machen das eine Cannabis Legalisierung am Europarecht scheitert (https://verfassungsblog.de/das-cannabis-dilemma/)?
Sehr geehrte Frau K.,
ich bin schockiert über diese Rechtsauffassung.
Obwohl Gesundheitspolitik grundsätzlich Sache der Mitgliedsstaaten ist, sind Drogen angeblich hiervon ausgenommen. Weshalb die EU hier anscheinend den Mitgliedsstaaten diktiert welche Gesundheitspolitik (in dem Fall eine gefährliche Gesundheitspolitik) sie zu machen haben.
Können Sie mir sagen, dass sie hier schon eine Lösung für dieses Problem gefunden haben?
Viele Grüße
Bernd Brennmann
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem neuen Koalitionsvertrag der Ampelregierung werden wir zu einer vernunftgeleiteten Cannabispolitik kommen. Die spezifischen Regelungen der kontrollierten Abgabe werden in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Dabei kann sich Deutschland an den guten Erfahrungen aus Kanada orientieren, denn auch Kanada ist an internationale Verträge wie die Single Convention on Narcotic Drugs gebunden und konnte trotzdem die Legalisierung von Cannabis umsetzen. Im Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes sind für die Überprüfung bzw. zur Nachverhandlung Übergangsfristen vorgesehen. Die europarechtlichen Fragen werden ebenso wie die Detailregelungen der kontrollierten Abgabe in der neuen Regierung und im Parlament unter der Einbeziehung von Expert*innen besprochen. Die politische Haltung zum Umgang mit Cannabis entwickelt sich auch in anderen europäischen Staaten wie Luxemburg, Italien oder Malta weiter. Fest steht, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ein Meilenstein war und wir sehr motiviert sind, die kontrollierte Abgabe von Cannabis jetzt auf den Weg zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.