Kontrollierten Abgabe von Cannabis, Führerschein, Eigenanbau in 2021 noch möglich?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
Nach so langer Zeit Prohibition bei Cannabis hat dies nun zeitnah laut
Koalitionsvertrag ein Ende, vielen Dank!
Leider steht nichts zum Thema Führerschein und Eigenanbau im Koalitionsvertrag, gibt es schon interne Einigung
das, dass CannKG der Grünen genutzt wird? Ich halte dies für sehr sinnvoll, zumindest als Grundgerüst!
Ist es noch möglich ein Gesetz 2021 zum Thema Legalisierung abzuschließen oder wird das zeitlich knapp oder halten Sie das für unrealistisch?
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für ihre Bemühungen die ganzen Jahre!
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist ein großer Erfolg, dass es gelungen ist, die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Sie wird eine bessere Durchsetzung des Jugend- und Gesundheitsschutzes als unter den Bedingungen der Prohibition ermöglichen. Die spezifischen Regelungen der kontrollierten Abgabe werden in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, das wir schnellstmöglich angehen wollen, jedoch ist eine Umsetzung noch in diesem Jahr, um auf Ihre Frage zu antworten, nicht realistisch.
Grundsätzlich kann sich Deutschland an den guten Erfahrungen aus Kanada orientieren. Auch der von Ihnen erwähnte grüne Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes, den wir als Bundestagsfraktion in der letzten Wahlperiode eingebracht haben, bietet eine gute Grundlage und enthält bereits Vorschläge für viele Punkte, die von Ihnen thematisiert werden. So wollen wir auch im Verkehrsrecht neue Regelungen treffen. Den Entwurf können Sie hier einsehen: https://dserver.bundestag.de/btd/19/008/1900819.pdf
Die Verankerung der kontrollierten Abgabe im Koalitionsvertrag war ein Durchbruch, jetzt geht die Arbeit richtig los. Im Gesetzgebungsprozess werden Expert*innen in Anhörungen einbezogen. Ich freue mich auf die Beratungen!
Mit freundlichen Grüßen,
Kirsten Kappert-Gonther
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