Frage von Dietrich K. • 05.04.2023
Ist ein Gesetz zu Cannabis Modellprojekten Zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 17.04.2023
Sehr geehrter Herr. K.,
ja, davon geht die Bundesregierung im Moment aus. Genaueres können wir erst sagen, wenn uns ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt. Ich setze mich dafür ein, dass es mit der Legalisierung von Cannabis schnell und umfassend vorangeht.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther