Inwiefern ist die ständige Erweiterung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes mit dem Grundsatz der Harm Reduction vereinbar? Werden nicht durch das Verbot ständig neue, unerforschte Drogen eingeführt?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir stehen für eine Drogen- und Suchtpolitik, die auf wirksame Prävention und Jugendschutz, auf Entkriminalisierung und Selbstbestimmung setzt. Grundsätzlich befürworten wir Grüne wirksame und frühzeitige Ansätze, die Abhängigkeit und riskante Konsumformen verhindern oder zumindest verringern. Das Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NPSG) hat sich nicht bewährt. Das Katz-und-Maus-Spiel um das Verbot immer neuer psychoaktiver Stoffe können die Behörden nur verlieren. Die Konsument*innen wissen oft gar nicht mehr, was sich hinter den neuen chemischen Formeln verbirgt und welche Risiken diese Produkte haben. Jugend- und Gesundheitsschutz bleiben auf der Strecke. Stattdessen müssten Konsumierende besser über die Substanzen informiert werden. Zur Harm Reduction soll Drug Checking angeboten werden und die Suchthilfe ausgebaut werden. Mit dem Evaluationsbericht zum NpSG ist deutlich geworden, dass der Ansatz der Entkriminalisierung stärker in den Blick genommen werden sollte. Dass Konsument*innen im Internet nach (noch) legalen Produkten mit Rauschwirkung suchen, ist leider auch die Konsequenz einer jahrzehntelangen Prohibitionspolitik. Zudem Teil handelt es sich dabei auch um Ausweichkonsum in Bezug auf Cannabis. Mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis, die von der Ampel-Koalition auf die Agenda gesetzt wird und für die wir Grüne schon sehr lange gestritten haben, kann hier eine Umlenkung in einen legalen Markt, in dem es Regeln für den Jugend- und Gesundheitsschutz gibt, erfolgen. Mit reinen Verboten kann jedenfalls kein Drogenproblem gelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Kirsten Kappert-Gonther