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Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Jochen T. •

Hat die Bundesregierung noch Möglichkeiten das Verhindern der Anbauclubs durch konservative Landesregierungen zu unterbinden, so sind in Hessen 0 AV genehmigt, 19 Anträge gestellt von 1059 Möglichen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr T.,

die Verabschiedung der Cannabisreform war ein großer Erfolg, für den sich viele Menschen seit vielen Jahren eingesetzt haben. Wir machen Schluss mit der schädlichen Prohibition von Cannabis und entkriminalisieren den Besitz von Cannabis. Wir regulieren den Eigenanbau und den gemeinschaftlichen Anbau in Cannabis Clubs. 

Die Länder stehen in der Verantwortung, die für die Genehmigung zuständigen Behörden festzulegen. Über einen Antrag soll innerhalb von drei Monaten entschieden werden. Dabei müssen die Anbauvereinigungen darlegen, dass sie die Voraussetzungen erfüllen, den Jugendschutz einhalten und entsprechende Nachweise erbringen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist es im Sinne des Gesetzes, Anbauvereinigungen zu genehmigen und ihnen keine Steine in den Weg zu legen. Denn sie sind wichtige Verbündete in dem Ziel, den illegalen Handel mit Cannabis einzudämmen und den Gesundheitsschutz umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther

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