Hallo Frau Kappert, wie wichtig ist Ihnen das Thema Legalisierung von Cannabis in den Koalitionsverhandlungen? Ich kann nur hoffen, das es keine untergeordnete Rolle spielt.
Sehr geehrter Herr P.
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Es besteht große Hoffnung, dass es zu einer vernunftgeleiteten Cannabispolitik kommt. Nach Jahren des Stillstands kommt endlich Bewegung in die Legalisierungsdebatte. Wer sich die Programme von Grünen, FDP und SPD anguckt, sieht, dass es große Überschneidungen gibt. Mit einer kontrollierten Abgabe können Jugend- und Gesundheitsschutz einen höheren Stellenwert bekommen. Ein Dealer fragt nicht nach dem Ausweis und das Cannabis ist häufig verunreinigt. Das muss sich ändern. Für die konkreten Vereinbarungen sind die Koalitionsverhandlungen abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.