Hallo Frau Kappert-Gonther, haben sie in dieser Legislaturperiode vor, sich für die Anhebung oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetz. Krankenkasse einzusetzen, um diese zu stärken?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zeigt seit vielen Jahren, dass sich Solidarität für alle lohnt. Gerade jetzt in Krisenzeiten, in denen die wirtschaftlichen Bedingungen für das Krankenversicherungssystem noch schwieriger werden, braucht unser Gesundheitswesen eine solide finanzielle Basis. Aber auch unabhängig von der Überwindung der Pandemie kommt es auf ein stabiles und verlässliches finanzielles Fundament an, um den Herausforderungen des medizinischen Fortschritts und des demographischen Wandels zu begegnen. Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der GKV. Die GKV finanziert sich zum überwiegenden Teil durch Beiträge und zu einem kleineren Teil durch Bundeszuschüsse für die sog. versicherungsfremden Leistungen. Den Bundeszuschuss zur GKV dynamisieren wir regelhaft. Die Beiträge bemessen sich nach einem für alle Krankenkassen einheitlichen Prozentsatz der beitragspflichtigen Einnahmen. Dazu kommen die individuellen Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Beiträge inklusive der individuellen Zusatzbeiträge müssen jedoch nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Diese ändert sich von Jahr zu Jahr und ist unter anderem abhängig von der Lohnentwicklung. Eine darüber hinaus gehende Aufhebung oder Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze steht derzeit nicht zur Debatte.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther