Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Sören G. bezüglich Verkehr
Hallo,
zum Thema Verkehrssicherheit habe ich zwei Fragen:
1) Bzgl. dem Artikel
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-tod-von-berliner-comiczeichnerin-streifenwagen-auf-radweg-sorgt-fuer-empoerung-polizei-prueft-vorfall/27280808.html
und auch , weil ich selber einmal wegen einem Falschparker verunglückt bin:
Wann werden endlich Falschparker für die Unfälle, die sie verursachen, auch zur Rechenschaft gezogen?
Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es schon die Strafverschärfung "Parkt gefährdend" (+ 1 Punkt in Flensburg). Damit zeigt der Gesetzgeber IMO, dass er Falschparker unterschiedlich beurteilen kann. Aber warum kann man diese Falschparker dann nicht auch bei Unfällen mit Schäden zur Rechenschaft ziehen? Also sagen, der Unfall hätte ohne den Falschparker nicht statt gefunden, also bekommt er eine Mitschuld? Auch ruhig, bei einer Vollblockierung der Fahrwege bis 50% Schuld.
Auch sollte es für die Polizei Pflicht sein, dass sie, wenn sie Wege blockiert, das Blaulicht anlässt. Dadurch wird der Verkehr wegen dem Hindernis Polizeiwagen gewarnt.
2) Auf YT verfolge ich Videos vom "Fahrlehrer" (https://www.youtube.com/channel/UCSDQoy3-KhosJ3sr2hQ1Hxw).
Dabei reagiert er auch auf Dashcam-Videos. Gibt es ein Portal, in dem man solche Videos einfach der Polizei melden kann? Ggf. per App (also per Knopfdruck), um Videos noch während der Fahr zu melden? Im letzten Fall könnte die Polizei z.B. auch sehen, wenn von einer Autobahn viele Videos gemeldet werden und gleich ihre Beamten hinschicken.
Autofahrer, die sich einen Dreck um Rechte scheren, weil sie genau wissen, dass die Polizei die Autobahnen kaum kontrolliert, aus dem Verkehr ziehen, dürfte mehr Leben retten als ein generelles Tempo 130. Die meisten Verstöße in den Videos finden bei geringerem Tempo statt.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Grenzdörffer
Sehr geehrter Herr Grenzdörffer,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Verkehrssicherheit in Deutschland muss verbessert werden. Jedes Jahr sterben in Deutschland mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr. Mehr als 65.000 Menschen werden jährlich schwer verletzt und müssen teilweise ihr Leben lang Beeinträchtigungen durch die Verletzungen erleiden. Diese erschreckenden Zahlen können wir nicht einfach hinnehmen. Besonders Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen sind im Stadtverkehr gefährdet. Wesentliche Maßnahmen sind Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Kfz-Verkehr, eine fehlerverzeihende Infrastruktur und hilfreiche Verkehrstechnik, wie etwa der Abbiegeassistent für Lkw. Wir Grüne fordern zudem eine Überarbeitung der StVO inklusive des Bußgeldkataloges, einschließlich höherer Gebühren für falsches Parken. Wie die Straßenverkehrsverordnung insgesamt fahrrad- und fußverkehrsfreundlich angepasst werden kann, haben wir in einem Antrag im Bundestag dargestellt: https://dserver.bundestag.de/btd/19/089/1908980.pdf
Auch auf Landesebene kann mehr gegen falsches Parken getan werden. In Berlin z. B. wurde mit dem Mobilitätsgesetz der BVG ermöglicht, falsch geparkte Autos selbständig abschleppen zu lassen, statt auf Polizei oder Ordnungsamt warten zu müssen. Das entlastet beide Behörden und ermöglicht ihnen mehr Zeit für andere wichtige Aufgaben.
Inwieweit Falschparker*innen eine Mitschuld tragen, wenn es zu einem Unfall kommt, entscheiden im Streitfall Gerichte. Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit und es geht bei entsprechenden Verfahren um Haftungs- bzw. Kostenfragen. Aufzeichnungen einer Dashcam können vor Gericht verwertet werden, eine anlasslose Aufzeichnung kann aber auch Persönlichkeitsrechte verletzen. Eine Meldung gefährlichen Fahrens an die Polizei kann jederzeit unabhängig von Videoaufzeichnungen erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Grundsätzlich können Sie der Speicherung von Daten auf ihrer persönlichen elektronischen Patientenakte widersprechen. Die elektronische Patientenakte wird künftig allen Versicherten zur Verfügung gestellt, die nicht ausdrücklich widersprechen („Opt-out“ Verfahren). Bei besonders sensiblen Daten und Dokumenten werden die Versicherten noch einmal gesondert auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Sie können der Befüllung der ePA mit diesen Daten widersprechen.
Auch zukünftig werden sich Bündnis90/Die Grünen und auch ich persönlich weiterhin für die Belange der Betroffenen von Long COVID und ME/CFS einsetzen.
In vielen Bundesländern haben sich Anbauvereinigungen gegründet und bereits Genehmigungen erhalten, erste Clubs, wie in Ganderkesee, nahe Bremen, konnten ihre erste Ernte an die Mitglieder abgeben.
Wir stehen für die kontrollierte Freigabe von Cannabis