Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Kerstin L. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Luthardt,

wer arbeitslos ist und Arbeitslosengeld bezieht, ist dann auch in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Doch immer wieder passiert es, dass Menschen keine Krankenversicherung haben, z. B. weil sie als Selbstständige die Beiträge nicht mehr zahlen können oder arbeitslos sind und keine Transferleistungen erhalten ohne sich "freiwillig" versichern zu können, besonders betroffen sind auch nicht-deutsche EU-Bürger*innen, obdachlose Menschen und Menschen ohne Papiere.

Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland einen guten und diskriminierungsfreien Zugang zu unserem Gesundheitssystem erhalten. Deshalb wollen wir Barrieren beim Zugang abbauen sowie die Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen. Eine Ursache für die Probleme liegt im aktuellen System der Krankenversicherung. Das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung verhindert, dass alle Menschen jederzeit sicher sein können, im Krankheitsfall die beste Versorgung zu erhalten. Unser Ziel ist die Bürgerversicherung als Versicherungssystem, das auf wesentlichen Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung basiert und in dem alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen verlässlich abgesichert und qualitativ hochwertig versorgt sind und Prävention und Gesundheitsförderungen einen hohen Stellenwert haben. Der Wechsel zwischen den Krankenkassen soll auch anhand transparenter Qualitätsstandards leichter möglich werden. Wir wollen alle Versicherten in die Solidarität einbeziehen. Alle gesetzlich und privat Versicherten, auch die mit geringen Einkommen, können sich so eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Absicherung leisten. Im Gegenzug tragen alle Versicherten zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung unserer Krankenversicherungssystems bei. Dieses Plus an Solidarität stärkt den Zusammenhalt.

In der Bürgerversicherung trägt jede und jeder nach seinen finanziellen Möglichkeiten zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens bei. Es ist ungerecht, wenn beispielsweise eine Rentnerin ohne nennenswerte Kapitalerträge einen höheren Beitrag für die Krankenversicherung zahlt als ein Versicherter, der sein Einkommen zu großen Teilen aus Aktiengewinnen oder Mieterträgen erzielt. In der Bürgerversicherung erreichen wir eine gerechte Beteiligung aller an der Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Unabhängig davon, ob dieses Einkommen durch Erwerbsarbeit oder Aktiengewinne erzielt wird. Menschen mit finanziell starken Schultern tragen damit stärker zur Solidarität bei als Menschen, die nur über geringe Einkommen verfügen. Außerdem wollen wir Hartz IV überwinden und eine sanktionsfreie Garantiesicherung mit höheren Regelsätzen einführen, damit weniger Menschen durch das soziale Netz fallen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther