Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Hilmar B. bezüglich Menschenrechte
Hallo Frau Kappert-Gonther, werden Sie der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zustimmen?
Sehr geehrte Frau Bender,
das hängt davon ab, wie die Verhandlungen zu dem Gesetz weitergehen. Ich setze mich für einen wirksamen Infektionsschutz und verhältnismäßige Maßnahmen ein. Die dritte Welle der Pandemie muss jetzt gebrochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
Durch den bereits sehr umfassenden Umfang der Reform, gab es die vorangegangene Entscheidung die psychiatrische Versorgung in einer separaten Reform zu bearbeiten, so dass bei der Anhörung hauptsächlich Akteure aus dem somatischen Bereich eingeladen waren
Ziel bleibt, legale und weniger gesundheitsschädliche Alternativen zum Schwarzmarkt für erwachsene Konsumierende zu schaffen
Grundsätzlich gilt mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, dass eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes tilgungsfähig ist, wenn die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis strafgerichtlich verurteilt worden ist und das nun geltende Recht für die Handlungen keine Strafe mehr vorsieht oder nur noch eine Geldbuße besteht