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Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Leif R. •

Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Leif R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,

mich interessiert, was aktiv getan wird, um die Produktionsmenge am Impfstoff zu erhöhen. Die EU-Länder haben sich bei der Impfstoffbeschaffung auf den Markt verlassen und verfolgen eine Versorgung der Bevölkerung über den Mechanismus des Preises. Ich empfinde dieses Vorgehen als radikal, es ist ein Ausdruck der Marktradikalität der Mitte. Dies sehe ich kritisch.

Gibt es Schritte, diese Mangelwirtschaft über staatliche Zwäge wie der Offenlegung von Produktionsgeheimnissen durch Unternehmen (Stichwort Patente) aufgrund der weltweiter humanitären Katastrophe zumindest mittelfristig (nach Einbindung von weiteren Fabriken weltweit) zu beheben?
Es wird niemandem geholfen sein, wenn wir in D Ende 2021 / Anfang 2022 geimpft sind, aber aus Schwellenländern Mutationen anrücken, die unsere Impfung direkt aushebeln.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Rehse,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Die Covid-19-Pandemie ist eine globale Herausforderung und sie kann nur global überwunden werden. Die globale Verteilung der Corona-Impfstoffe verläuft bisher sehr ungerecht. Das ist nicht nur ein moralisches Problem, sondern auch ein medizinisches. Denn so lange das Virusgeschehen global unkontrolliert bleibt, ist das Risiko weiterer Mutationen und Infektions-Wellen auch hier bei uns sehr hoch.

Die Bundesregierung muss die breite Immunisierung endlich als globales öffentliches Gut behandeln und den Ausbau der weltweiten Testkapazitäten finanziell und technisch unterstützen. Damit überall auf der Welt Impfstoffe produziert werden können, braucht es einen umfassenden Transfer von Wissen und Technologie zwischen Pharmaunternehmen. Die Bundesregierung muss den internationalen Technologie-Pool der Weltgesundheitsorganisation (C-TAP) unterstützen, der solche Produktionspartnerschaften einleiten, koordinieren und die Qualitätssicherung übernehmen soll.

Wenn positive wirtschaftliche Anreize – wie im Preis gestaffelte Abnahmegarantien – nicht dazu führen, dass der globale Impfplan der WHO eingehalten werden kann, bleibt die verpflichtende Vergabe von Lizenzen. Als letzte Möglichkeit steht die Aussetzung von Eigentumsrechten für alle Produkte im Raum, die zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendig sind. Diese Forderung Indiens und Südafrikas, die die berechtigten Interessen der Länder des Globalen Südens widerspiegelt, sollte die Bundesregierung unterstützen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen. Es liegt ja auf der Hand, dass die weltweite Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Interesse der Allgemeinheit – oder hier besser: der Menschheit – liegt.

Und schließlich müssen wir massiv in impfbegleitenden Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der WHO-Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie und der Entwicklungszusammenarbeit einsteigen, um global Zulieferprodukte herstellen zu können, Infrastruktur wie Transport und Lagerung, Impfzentren und Diagnostikzentren aufzubauen sowie Aufklärungsarbeit zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther

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