Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Patricia M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau M.,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Gerade das Gastgewerbe, der Einzelhandel, das Handwerk und viele weitere kleine und mittlere Unternehmen sind von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie stark betroffen. Unternehmen und Selbstständige brauchen eine Langfristperspektive, Planungssicherheit und Verlässlichkeit und können sich nicht immer nur von Monat zu Monat hangeln. Sie brauchen schnelle, unbürokratische Unterstützung, die auch dann greift, wenn nur regionale Einschränkungen vorgenommen werden.

Wir Grüne fordern, dass behördliche Nutzungseinschränkungen für Gewerbeflächen aufgrund von Corona einen Anspruch der Gewerbemieter*innen auf Vertragsanpassung auslösen sollen - von einer Minderung der Pacht für diesen Zeitraum bis hin zu Sonderkündigungsrechten. Zugleich dürfen wir auch nicht die mit ihren Mieteinnahmen kalkulierenden Vermieter*innen vergessen. Daher wollen wir, dass Vermieter*innen, die ihre vermietete Immobilie mit einem Darlehen finanziert haben, im Fall der Vertragsanpassung das Recht einräumt wird, dementsprechend ihre Darlehensverträge anzupassen.

Zusätzlich müssen die Notfall- und Überbrückungshilfen verbessert werden, damit sie wirklich ankommen und helfen. Die Hilfen sollten dabei zielgenauer gestaltet werden als im November und Dezember, sie sollten sich an den Betriebskosten und einem Unternehmer*innenlohn statt am Umsatz orientieren. Die Antragsstellung und Bearbeitung der Notfall- und Überbrückungshilfen muss zeitnah und digital sichergestellt werden. Die Abschlagzahlungen von 5.000 - 10.000 Euro müssen umgehend kommen. Auch bei den Überbrückungshilfen müssen Antragsstellung, Bearbeitung und Auszahlung endlich zeitnah und digital sichergestellt werden. Hier schlagen wir eine bessere Einbindung der Finanzämter vor. Zudem sollen Beiträge unter 5.000 Euro ohne Steuerberater*in beantragt werden können und pauschale Abschlagzahlungen jeweils am Monatsanfang erfolgen.

Nicht zuletzt müssen Modernisierungshilfen eingeführt werden, die betriebliche und öffentliche Investitionen beschleunigen und einen sanfter Impuls für eine nachhaltige konjunkturelle Erholung und Vorbereitung von ökologischer Transformation setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Kappert-Gonther