Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Baldauf,

vielen Dank für Ihre Frage! Seit vielen Jahren kritisieren wir Grüne die Aktivitäten der Grauen Wölfe (Ülkücü-Bewegung) in Deutschland, der EU und der Türkei scharf. Die Bewegung ist rechtsextremistisch und antisemitisch; sie fußt auf einem Weltbild, das sich gegen die Menschenwürde und den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Daher sind wir äußerst froh darüber, dass es auf unsere Initiative hin im Bundestag am 18. November 2020 zu einer Einigung zwischen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kam. In einem interfraktionellen Antrag fordern wir:

1. gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der „Ülkücu“-Bewegung in Europa zurückdrängen;
2. die Aktivitäten der Ülkücü-Bewegung insbesondere in Deutschland fortlaufend genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln unseres Rechtsstaates entschlossen entgegenzuwirken;
3. gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen, um jeder sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenwürde und der Völkerverständigung richtenden Aktivität rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten;
4. Programme über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die Bundeszentrale für politische Bildung sowie Informationsmaterial des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Rahmen der bestehenden Finanzierung aufzulegen bzw. zu verstetigen, um Öffentlichkeit, Vereine, Verbände und Institutionen über die Ziele und Methoden der Bewegung im Sinne der Demokratiebildung aufzuklären;
5. alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der regen Agitation der Ülkücü-Bewegung im Internet rechtsstaatlich und konsequent entgegenzutreten;
6. Solidarität mit von den Grauen Wölfen verfolgten Personen und Gruppen in Deutschland, Europa und der Türkei zu zeigen und diese bestmöglich zu unterstützen.

Der Antrag kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924388.pdf . Das Anliegen im Antrag ist klar und deutlich formuliert. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sofort handelt, bevor noch mehr Menschen durch die Ülkücü-Bewegung zu Schaden kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther