Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Bjane M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Mocha,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wir setzen uns ein für ein gerechtes Steuersystem, das dafür sorgt, dass alle nach ihrer Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen. Genau wie Sie sagen, braucht der Staat die Steuereinnahmen, um all das bezahlen zu können, was wir für unser Gemeinwohl benötigen - Kitas, Schulen, Krankenhäuser, aber auch Straßen und Grünflächen in den Städten und vieles mehr. Dabei können starke Schultern selbstverständlich mehr tragen als schwache.

Wir Grüne im Bundestag finden es notwendig, Familien und Personen, die wenig verdienen, zu entlasten und fordern einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens von denen, die es sich leisten können. Superreiche sollen über eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensteuer mehr als bisher zu unserem Gemeinwesen beitragen. Auch eine reformierte Erbschaftsteuer könnte zur Stärkung unseres Gemeinwesens beitragen.

Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro. Mit unserem Familienbudget in Höhe von 12 Milliarden Euro wollen wir Kinderarmut gezielt bekämpfen und Familien entlasten. Ein Kindergeldbonus für Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende garantiert, dass Kinder bekommen, was sie zum Leben brauchen. Unser Familienbudget enthält auch höhere Kinderregelsätze, die den tatsächlichen Bedarf decken. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden in eine Kindergrundsicherung für alle Kinder zusammengefasst. Das fördert zukünftig alle Kinder gleich und entlastet Familien mit mittleren Einkommen.

Die vielen Steuerskandale der jüngeren Vergangenheit - von "Lux-Leaks" bis "Panama Papers" - zeigen: Mit Hilfe von Staaten, die unfaires Steuerdumping betreiben und mit aggressiven Steuertricks entziehen sich international tätige Konzerne und manche Vermögende immer wieder ihrer Verantwortung. Gewinne werden verschoben und Gelder in dubiosen Briefkastenfirmen in solchen Steuersümpfen versteckt. Steuervermeidung und -betrug schadet uns allen, denn das Geld fehlt bei der Finanzierung von Straßen, Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen. Jährlich gehen dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren. Die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden davon profitieren, wenn alle ihren fairen Beitrag leisten. Wir sagen deshalb Steuerbetrug, Steuerdumping und Steuersümpfen entschieden den Kampf an.

Es darf keine anonymen Briefkastenfirmen mehr geben. Staaten, die Steuerbetrug systematisch ermöglichen, gehören auf eine schwarze Liste für Steuersümpfe Geschäfte in solchen Staaten wollen wir sanktionieren. International tätige Unternehmen sollen ab einer gewissen Größe ihre Gewinne und Steuerzahlungen nach Staaten offenlegen (sogenanntes "Country-by-Country-Reporting"). Wir setzen uns für europäische Mindestbesteuerungsregeln ein, um das Steuerdumping in einigen Mitgliedsstaaten zu beenden.

Mit der Finanztransaktionsteuer beteiligen wir die Verursacher der Finanzkrise an deren Folgekosten. Auf jedes Finanzgeschäft fällt dann eine Art Umsatzsteuer an. Das dämmt auch spekulative Finanzgeschäfte ein und stabilisiert unser Finanz- und Wirtschaftssystem. Steuerliche Subventionen von Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoss, Flugbenzin und Diesel wollen wir abbauen. Die frei werdenden Gelder investieren wir in den Klimaschutz. Die Besteuerung von Energie wollen wir generell an den Energiegehalt und den CO2-Ausstoß koppeln, um so auch den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität zu beschleunigen.

Denn die größte Herausforderung unserer Zeit ist ein konsequenter Klimaschutz. Wie uns die Pandemie gerade wieder vor Augen führt, ist auch unser aller Gesundheit von den Bedingungen, wie wir leben abhängig. Klimaschutz bedeutet gleichzeitig Gesundheitsschutz. Darum muss ein gerechtes Steuersystem immer auch klimafreundliches Verhalten belohnen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Kappert-Gonther