Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Hubert M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Müller,

zu Beginn der Pandemie stand das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter erheblichem Druck, in kürzester Zeit eine große Menge an Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) zu beschaffen. Unter Druck entstehen Fehler, das gehört zur Wahrheit dazu. Wie sich aber mittlerweile abzeichnet, herrschten darüber hinaus beim BMG und den von ihm beauftragten Dienstleistern irritierende Zustände. Die Antwort auf unsere diesbezügliche Kleine Anfrage unter der Bundestagsdrucksache 19/21798 (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/217/1921798.pdf) lassen das volle Ausmaß nur erahnen. Dazu gehört auch, dass die Vertragsbedingungen für das sogenannte Open-House-Verfahren mit dem die Aufträge zur Beschaffung der Schutzmasken abgeschlossen wurden, offenbar rechtlich angreifbar ist. In der Folge ist nun eine steigende Zahl an Klageverfahren vor dem LG Bonn in dieser Sache anhängig. Das finanzielle Risiko, welches hierdurch für den Bundeshaushalt besteht, konnte uns der Minister auf Nachfrage nicht beziffern, es dürfte aber im dreistelligen Millionenbereich liegen.

Ein rechtliches Instrument der Parteienhaftung, wie von Ihnen angesprochen, gibt es im deutschen Recht nicht. Aber selbstverständlich trägt der hier zuständige Bundesgesundheitsminister hier die volle politische Verantwortung (vgl. Art. 65 S. 2 GG). Trotz unserer Bemühungen um Aufklärung dieses Sachverhalts, haben wir bislang noch keine umfassend zufriedenstellenden Antworten erhalten. Ich kann Ihnen also versichern, dass wir auch weiterhin die uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werden, um das Beschaffungschaos aufzuklären. Dies ist nicht zuletzt von höchster Wichtigkeit, damit sich ein solches Fiasko nicht noch einmal wiederholt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther