Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Wilfried D. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
ich würde mir gerne ein Elektroauto kaufen und eine Wallbox in der Garage installieren lassen.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) könnte die Installation der Wallbox ablehnen.
Wie weit ist das Gesetz gediehen, das eine Ablehnung nur aus berechtigtem Grund zulässt?
Mit freundlichen Grüßen
W. D.
Sehr geehrter Herr Doberstein,
die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs sowie die Umstellung zur Elektromobilität sind wesentliche Bausteine für den Klimaschutz. Wir Grüne unterstützen daher verbraucherfreundliche Regelungen zum Unterhalt von E-Autos.
Mit dem geplanten Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) soll unter anderem die Möglichkeit geschaffen werden, dass Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen in Mehrfamilienhäusern einen grundsätzlichen Anspruch erhalten, eine Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug installieren zu dürfen. Dieser Vorschlag geht zurück auf eine Initiative des Bundesrates und wurde insbesondere von Bundesländern angestoßen, in denen wir Grüne mitregieren.
Nach langen Diskussionen innerhalb der Regierungskoalition zu verschiedenen Punkten dieses umfangreichen Gesetzes gibt es nun offenbar eine Einigung. Das Gesetz wird voraussichtlich in Kürze im Bundestag zur Abstimmung stehen. Abhängig von der abschließenden Beratung im Bundesrat könnte es dann noch dieses Jahr in Kraft treten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.