Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Philipp U. bezüglich Gesundheit
Hallo Frau Kappert-Gonther,
ist es in ihren Augen möglich von einer Partei ausgehend eine Verfassungsklage anzustrengen? Wenn ja, was halten Sie davon dass Parteien gegen den unhaltbaren Zustand klagen dass jährlich über 180.000 Cannabis besitzende Bürger verfolgt werden weil sie sich eventuell selber Schädigen könnten aber weder dritte noch die Gesellschaft mit dem Besitz von Cannabis schädigen?
Wäre dies möglich?
Sehr geehrter Herr Utta,
ich setze mich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ein. Die Prohibition steigert die gesundheitlichen Risiken und kriminalisiert Millionen Bürger*innen. Als Abgeordnete setze ich mich parlamentarisch dafür ein, dass Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen wird und unter Maßnahmen des Jugend- und Gesundheitsschutzes in Fachgeschäften verkauft werden darf. Als Ärztin sind mir die Gesundheitsaspekte, also die Deklaration des Wirkstoffgehalts und die Freiheit von Streckmitteln und Verunreinigungen besonders wichtig. Ich hoffe auf eine politische Mehrheit für eine Reform. Ob eine Verfassungsklage erfolgreich sein wird, kann ich nicht beurteilen, da aber einige Jurist*innen das Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig halte, unterstütze ich den aktuellen Versuch einer gerichtlichen Klärung des Richters Müller (vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-normenkontrolle-richtervorlage-ag-bernau-bverfg-entkriminalisierung-zulaessigkeit-legalisierung/).
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
Durch den bereits sehr umfassenden Umfang der Reform, gab es die vorangegangene Entscheidung die psychiatrische Versorgung in einer separaten Reform zu bearbeiten, so dass bei der Anhörung hauptsächlich Akteure aus dem somatischen Bereich eingeladen waren
Ziel bleibt, legale und weniger gesundheitsschädliche Alternativen zum Schwarzmarkt für erwachsene Konsumierende zu schaffen
Grundsätzlich gilt mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, dass eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes tilgungsfähig ist, wenn die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis strafgerichtlich verurteilt worden ist und das nun geltende Recht für die Handlungen keine Strafe mehr vorsieht oder nur noch eine Geldbuße besteht