Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Philipp U. bezüglich Gesundheit
Hallo Frau Kappert-Gonther.
Sollten die Grünen nächstes Jahr die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung bekommen, werden Sie sich dafür einsetzen das Amt der "Drogenpolitischen SprecherIn der Bundesregierung" von der ideologischen csu (absichtlich klein geschrieben) zu den Grünen zu überführen? Beziehungsweise können sie jetzt schon in Richtung CDU/csu sagen dass dies eine Bedingung sein muss?
Philipp Utta
Sehr geehrter Herr Utta,
genauso wie wir vor der Wahl keine seriösen Koalitionsaussagen machen können, findet auch die Besetzung von Posten NACH der Wahl und nach möglichen Koalitionsverhandlungen statt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
Durch den bereits sehr umfassenden Umfang der Reform, gab es die vorangegangene Entscheidung die psychiatrische Versorgung in einer separaten Reform zu bearbeiten, so dass bei der Anhörung hauptsächlich Akteure aus dem somatischen Bereich eingeladen waren
Ziel bleibt, legale und weniger gesundheitsschädliche Alternativen zum Schwarzmarkt für erwachsene Konsumierende zu schaffen
Grundsätzlich gilt mit dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes, dass eine Eintragung im Bundeszentralregister über eine Verurteilung nach § 29 des Betäubungsmittelgesetzes tilgungsfähig ist, wenn die verurteilte Person wegen des unerlaubten Umgangs mit Cannabis strafgerichtlich verurteilt worden ist und das nun geltende Recht für die Handlungen keine Strafe mehr vorsieht oder nur noch eine Geldbuße besteht