Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Anita A. bezüglich Bundestag

Sehr geehrte Frau Arndt,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ja, ich bin für eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages. Ohne eine Reform wird der nächste Bundestag sich weiter vergrößern, das ist nicht sinnvoll. Damit diese Reform bei der nächsten Bundestagswahl wirksam wird, muss dies bald geschehen. Wir Grüne haben gemeinsam mit der FDP und den Linken einen Vorschlag gemacht (https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/146/1914672.pdf): eine Wahlkreisreduzierung, der Verzicht auf das Sitzkontingentverfahren und die moderate Erhöhung der Gesamtzahl auf 630. Dann könnten wir das personalisierte Verhältniswahlrecht proportional gerecht für alle Parteien im Deutschen Bundestag umsetzen. Das ist ein fairer Vorschlag.

Wir sind nach wie vor bereit, sämtliche Vorschläge auf Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts ernsthaft zu diskutieren und werden uns den Vorschlag genau ansehen. Der Vorschlag der SPD ist ein ernstzunehmender Vorschlag auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts und er sichert das Zweitstimmenergebnis. Allerdings muss man sich fragen, warum nicht eine ambitioniertere Verkleinerung des Bundestages möglich sein soll. Und warum wir unbedingt mehr Zeit brauchen. Wir diskutieren die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform schließlich seit 2013.

Das, was die Union veranstaltet, und zwar seit Monaten, ist nichts anderes als Hinhaltetaktik: zu keinem Ergebnis kommen zu wollen, obwohl jede und jeder von uns, die oder der sich mit dem Wahlrecht befasst, weiß, dass wir eine Änderung des Wahlrechts brauchen, weil es eine strukturelle Problematik beim personalisierten Verhältniswahlrecht gibt. Nun ist es an der Union, ihre Blockade aufzugeben. Es ist unverantwortlich, wenn sie weiterhin nur auf ihre eigenen Vorteile setzt. Die Zeit drängt.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther