Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Ulrich V. bezüglich Bundestag
Immer noch ist die Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags nicht in Sicht und die Bundestagswahl 2021 rückt näher. Ich finde es wichtig, jetzt zu handeln, damit eine Wahlrechtsreform für die nächste Wahl greift.
Die Vorschläge, die von den Bundestagspräsidenten Lammert und Schäuble und von verschiedenen Bundestagsfraktionen gemacht wurden, wurden jeweils von anderen abgelehnt, sodass die erforderliche Mehrheit bisher nicht zustande kam.
Was werden Sie konkret unternehmen will, damit die Mehrheit für die Verkleinerung doch noch erreicht wird?
Sehr geehrter Herr Voß,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich teile Ihre Auffassung, dass noch im Laufe dieser Wahlperiode eine Änderung des Wahlrechts umgesetzt werden muss. Ohne eine Reform wird der nächste Bundestag sich weiter vergrößern, das ist nicht sinnvoll. Wir Grüne haben gemeinsam mit der FDP und den Linken einen Vorschlag ( https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/146/1914672.pdf ) gemacht: eine Wahlkreisreduzierung, der Verzicht auf das Sitzkontingentverfahren und die moderate Erhöhung der Gesamtzahl auf 630. Dann könnten wir das personalisierte Verhältniswahlrecht proportional gerecht für alle Parteien im Deutschen Bundestag umsetzen. Das ist ein fairer Vorschlag.
Wir sind nach wie vor bereit, sämtliche Vorschläge auf Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts ernsthaft zu diskutieren und werden uns den Vorschlag genau ansehen. Der Vorschlag der SPD ist ein ernstzunehmender Vorschlag auf der Grundlage des personalisierten Verhältniswahlrechts und er sichert das Zweitstimmenergebnis. Allerdings muss man sich fragen, warum nicht eine ambitioniertere Verkleinerung des Bundestages möglich sein soll. Und warum wir unbedingt mehr Zeit brauchen. Wir diskutieren die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform schließlich seit 2013.
Das, was die Union veranstaltet, und zwar seit Monaten, ist nichts anderes als Hinhaltetaktik: zu keinem Ergebnis kommen zu wollen, obwohl jede und jeder von uns, die oder der sich mit dem Wahlrecht befasst, weiß, dass wir eine Änderung des Wahlrechts brauchen, weil es eine strukturelle Problematik beim personalisierten Verhältniswahlrecht gibt. Nun ist es an der Union, ihre Blockade aufzugeben. Es ist unverantwortlich, wenn sie weiterhin nur auf ihre eigenen Vorteile setzt. Die Zeit drängt.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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