Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Thomas W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Die Corona Krise zeigt mit aller Deutlichkeit, wie stabilisierend für die gesamte Gesellschaft das bedingungslose Grundeinkommen wirken würde. Die kleinen und mittleren Betriebe, sowie die wertvollen kulturgebenden Einrichtungen könnten damit angstfrei in die Zukunft blicke . Wiesel bringen Sie diese Idee nicht in die öffentliche Diskussion?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Auch schon vor der Coronakrise hat sich gezeigt, dass die derzeitigen sozialen Sicherungssysteme nicht mehr die richtigen Antworten bieten. Das zeigt sich nicht nur an der hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen, die nicht zurück in die Beschäftigung finden, sondern auch anhand der weiter hohen Kinderarmut, der schwierigen Situation für Alleinerziehende oder der Überlastung der Arbeit der Jobcenter. Hartz IV wird dem Anspruch, ein Leben in Würde zu ermöglichen, nicht gerecht. Deshalb wollen wir Hartz IV überwinden. Damit es sozial wieder gerechter und würdevoller zugeht, müssen wir über eine Anpassung der Regelsätze genauso wie über eine Kindergrundsicherung oder ein echtes Grundeinkommen reden.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist für viele von uns Grünen eine echte Alternative. Es ist eine Möglichkeit, eine finanzielle Grundlage für alle zu schaffen. Es gibt bei uns aber auch viele, die der Einführung eines Grundeinkommens skeptisch gegenüberstehen. Wir Grüne führen diese Diskussion offen, kontrovers und konstruktiv. Es ist wichtig, dass wir eine gesellschaftliche Debatte über die Alternativen führen, und wir Grüne beteiligen uns aktiv an dieser Debatte.
Deutschland ist ein reiches Land, aber der Reichtum kommt nicht bei allen an. Das ist beschämend. Es muss neue Antworten geben, um Armut zu überwinden!
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
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auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.