Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Fethi K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr K.,

wir Grüne fordern umfassende Reformen, z.B. eine regelmäßige, transparente und umfassende Fahrzeugkontrolle durch eine unabhängige Behörde, damit Manipulationen entdeckt werden. Der millionenfache Abgasbetrug durch zahlreiche Automobilhersteller hat das Vertrauen geschwächt. Die Bundesregierung und insbesondere das Kraftfahrt-Bundesamt haben durch die Kultur des Wegschauens dazu beigetragen, dass Autohersteller nahezu ungehindert ihre Abgaswerte manipulieren konnten. Die Bundesregierung muss den Staatsanwaltschaften alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, damit diese den Abgasskandal ebenfalls aufarbeiten können.

Aus Arbeitnehmer*innensicht berührt das Thema der neuen Mobilitätsdienste gleich mehrere Aspekte, die bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes bedacht werden müssen. Plattformbasierte Angebote dürfen nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Scheinselbstständigkeit darf kein Geschäftsmodell sein. Es braucht faire Sozialstandards, die für die gesamte Mobilitätsbranche gelten - für das Taxi- und Mietwagengeschäft genauso wie für neue Mobilitätsdienste.

Grundsätzlich muss ein modernes Personenbeförderungsgesetz Antworten auf die Herausforderungen des öffentlichen Verkehrs geben. Wesentlich ist dabei die Frage nach den Rechten und Pflichten, die in Zukunft für neue Mobilitätsanbieter gelten sollen. Aber auch das Problem der überfüllten Busse und Bahnen in den Morgen- und Feierabendzeiten muss endlich angegangen werden.
Während in Ballungszentren heute schon ein Überangebot an Mobilitätsdiensten existiert, ist es auf dem Land teilweise fast unmöglich überhaupt ein regelmäßiges und zuverlässiges Angebot mit Bus und Taxi sicherzustellen. Hier muss die öffentliche Hand regulierend eingreifen, denn Mobilität für alle – unabhängig vom Wohnort, Geldbeutel oder Alter – gehört zur Daseinsvorsorge.
Daher müssen Car- und Ridesharing-Anbieter, genauso wie ÖPNV und Taxigewerbe, gesetzlich dazu verpflichtet werden ihre Fahrdienste nicht nur in lukrativer Innenstadtlage, sondern auch am Stadtrand anzubieten. Wer einen taxi- oder ÖPNV-ähnlichen Service anbietet, muss sich auch an die entsprechenden Regeln wie Betriebs-, Beförderungs-, und Tarifpflicht halten. Ridesharing-Dienste können eine sinnvolle Ergänzungsfunktion in einem insgesamt qualitativ verbesserten Mobilitäts-System übernehmen, um den Individualverkehr mit dem eigenen Auto zu verringern. Zudem könnten Sharinganbieter in die inklusive Mobilität von morgen eingebunden werden. Eine reine Marktliberalisierung und Öffnung für Sharing-Anbieter wie Uber und Co verfehlt jedoch jede ökologische und soziale Lenkungswirkung. Es besteht die Gefahr, dass am Ende faktisch mehr Fahrzeuge auf den Straßen umherfahren und es zum Verkehrskollaps kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther