Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Christina B. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Kappert-Gonther,
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart das auf das Einkommen Angehörigen erst ab 100000 Euro einkommen zurückgegriffen wird. Meine Frage ist wird dies umgesetzt und kommt es dazu noch in diesem Jahr? Durch das Thema Rente was Herr Heil im Moment thematisiert bleibt ja kein Geld übrig wird dadurch der Elternunterhalt ab 100000 Euro einkommen dann nicht umgesetzt weil andere Dinge vorrangig behandelt werden? Es wäre wünschenswert das es mehr Informationen darüber gibt ob der Elternunterhalt umgesetzt wird und wann oder wenn nicht warum?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau B.,
Sie haben Recht, die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Kinder pflegebedürftiger Eltern zu unterstützen, indem kein Rückgriff auf das Einkommen bis 100.000 Euro im Jahr erfolgt. Mir ist nicht bekannt, ob und wann die CDU/CSU und SPD dieses Vorhaben umsetzen werden und inwiefern andere Ausgaben dieser Ankündigung entgegenstehen.
Pflegebedürftigkeit darf aus meiner Sicht nicht in die Armut führen, weder die Angehörigen noch die Pflegebedürftigen selbst. Leider ist das viel zu oft der Fall. Aus meiner Sicht ist es nicht der Weisheit letzter Schluss, einen Kostendeckel bei der Einbeziehung der Einkommen der Kinder anzusetzen. Ich meine, dass die Pflegeversicherung vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss. Bisher ist es so, dass durch die Pflegeversicherung nur ein kleiner fixer Kostenanteil gedeckt ist und die darüber hinausgehenden Kosten selbst gezahlt werden müssen. Das ist gerade für ältere chronisch Kranke, die über viele Jahre auf umfassende Pflege angewiesen sind, finanziell nicht zu stemmen.
Besser wäre es, wenn das System umgedreht wird und ein fester Betrag persönlich geleistet wird und die weitergehenden Kosten übernommen würden. Zur Finanzierung kann auch ein Steuerzuschuss beitragen. Steuerpolitik ist Gerechtigkeitspolitik, bei der große Vermögen und hohe Einkommen zum Allgemeinwohl beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
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