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Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Joachim L. •

Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Joachim L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten der GRÜNEN!

Vielen Dank für Ihre gleich klingenden Antworten, allen entnehme ich, dass Sie erkennen, dass die Altersversorgung der Beamten privilegierter ist, als die der gesetzlich Rentenversicherten.

Obschon Sie in Ihren Antworten erläutern, dass durch Gesetz die Pensionen gekürzt wurden (von max. 75% auf 71,75%) verweisen Sie darauf, dass rechtliche Vorgaben weitergehende Änderungen der Altersversorgung eben nicht erlaubten. Welch Widerspruch!

Im nahezu identischen Zeitraum ist das Rentenniveau um 10 % abgesenkt worden, trotz des Rechts auf Besitzstandwahrung, dass Sie doch hoffentlich auch Rentenversicherten zubilligen. Ihre Argumentation hinkt.

In einer repräsentativen Demokratie bilden die Parlamente die Legislative. Diese berät und verabschiedet Gesetze. Sie treten an als Kandidaten für das bremische Parlament. Sie wollen Gesetze beraten, beschließen, verabschieden - aber das, welches die Versorgung der Beamten regelt schließen Sie aus? Nicht einmal Art. 33 GG ist unumstritten, sollten Sie sich mit dem Terminus „rechtliche Vorgaben“ darauf berufen.

Die „Besten“ sollen im Wettstreit mit anderen Bundesländern auch für Bremen gewonnen werden und deshalb müssen die neuen Mitarbeiter verbeamtet zu werden, denn das wäre ein Argument für einen Arbeitsplatz in bremischen Diensten. Wie denn, bei den vielen Nachteilen, die Beamte lt. GEW, GDP, ver.di, Beamtenbund, etc. - Organisationen denen viele Grüne nahestehen, gar Mitglieder sind, haben?

Holen Sie doch die „Besten“ mit einer besseren Bezahlung in der aktiven Berufsphase nach Bremen.

Ich möchte doch noch die Frage beantwortet haben, warum hier in Bremen und auch im Bund die Grünen nicht dafür eintreten, dass zumindest der DEMOGRAFISCHE FAKTOR auch bei der Bemessung der Pensionen zu berücksichtigen ist. Sie können das in künftige Besoldungsgesetze einfließen lassen - die SPD wird sich kaum dagegen verwehren können, auch die CDU nicht .

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