Frage an Kirsten Kappert-Gonther von Joachim L. bezüglich Finanzen
Für ca. 25000 Beamte und Versorgungsempfänger (Pensionäre, deren Witwen und Waisensollen) soll das Ergebnis des Arbeitskampfes der Tarifangestellten übernommen werden. Allein die Ruhestandsbezüge kosten uns fast 500 Millionen €, Tendenz für 20 Jahre: steigend! Wer bietet dem Einhalt? Frau Sokol führt die Steigerung der Personalkosten auf 1,63 Milliarden € in ihrem Bericht richtig auf die Steigerungen der Pensionen zurück, da ja die Anzahl der Beschäftigten (auch Beamten gesunken wäre). Gefordert war die Übernahme des Abschlusses durch alle Gewerkschaften, von allen Parteien natürlich auch… wer legt sich schon als Parlamentarier mit den Beamten in der Verwaltung an?! Wählern mithin.
Seltsam nur: diskutiert man mit den Vertretern der Parteien an ihren Wahlständen und schneidet dieses Thema an, stimmen diese zu: Ja, es ist eine ungerechte Entwicklung zwischen Rente und Pension. Ja, es stimmt, dass eine 2,1%-Erhöhung der Gehälter z.B. bei einer Kita-Leiterin 60 € ausmacht, bei einem pensionierten Lehrer aber bis zu 90 € betragen kann. Ja, es stimmt, dass die Tarifangestellten durch ihre Tariferhöhungen ihre spätere Rente nur um wenige Euro steigern, aber ihr Arbeitskampf alle zwei Jahre zu immer weiter auseinanderdriftenden Versorgungen im Alter führt. Ein Durchschnittsrentner in Bremen wird im Juli eine Rentenerhöhung von 25 € erhalten, ein Durchschnittspensionär wird 60 € mehr an Altersbezügen bekommen
Besoldungsanpassungen für die Aktiven: JA
Mehr Polizisten und Lehrer: JA
Aber ein klares NEIN zur automatischen Erhöhung der Pensionen (erstritten durch Arbeiter und Angestellte) um ein Vielfaches der Rentenanpassung! Vorschlag: reduzieren der Pensionszuwächse auf die höchste erreichbare Rentensteigerung eines Bremer Rentners (Daten liefert die Rentenversicherung). Das entsprechende Besoldungsgesetz ist Ländersache. Die Partei, die das in Angriff nimmt, wird von mir im Mai gewählt! Werde ich „Nicht-Wähler“? Ihre Position?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ja, Sie haben Recht, Beamte im Ruhestand erhalten bisher durchschnittlich eine höhere Altersversorgung als RentnerInnen. Allerdings wurde dieser Abstand durch neue gesetzliche Regelungen bereits reduziert und das halte ich auch für richtig.
Es war sinnvoll die Beamtenbesoldung bundeseinheitlich zu regeln und ich bedaure, dass dieses Verfahren 2006 abgeschafft wurde. Bei Tariferhöhungen, finde ich es sinnvoll, um Sockelbeträge statt prozentual zu erhöhen. Wenn man die Tariferhöhungen prozentual abbildet, dann vergrößert man die Einkommensschere - das halte ich nicht für sinnvoll. Wenn Sockelbeträge gezahlt werden, bekommen die niedrigen Einkommensgruppen im Verhältnis mehr, als die höheren Einkommensgruppen und das finde ich den richtigen Weg.
Nach geltendem Recht müssen die Pensionen an der Besoldung der aktiven Beamten orientiert werden. Das bedeutet, dass eine Orientierung der Pensionen an den Renten derzeit nicht zulässig ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Kirsten Kappert-Gonther
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