Sind Sie für die Abschaffung der STRABS.
Sehr geehrte Frau Landsmann,
Wie schon aus dem Titel hervorgeht stellt sich nicht nur mir persönlich die Frage, wie stehen Sie zu den STRABS. Ihnen und auch den Befürwortern in Ihrer Partei sollte eigentlich klar sein das Sie Bürger die für diese Kosten aufkommen müssen, in den finanziellen Ruin treiben. Es betrifft auch mich persönlich als Rentner der sein Haus noch abzahlt, neben den horrenden anderen Nebenkosten. Ich stehe nicht allein vor diesem Problem. Da unsere Durchgangsstasse saniert werden soll, die wir Anwohner nicht alleine nutzen, werden uns Kosten aufgebürdet, die wir nicht leisten können.
Ich hoffe das Sie darüber nachdenken und sich darüber bewußt sind was passieren könnte mit den Anwohnern, die jetzt schon darüber sprechen ihr Hab und Gut zu verkaufen da sie es finanziell nicht schaffen, inklusive meiner Person und Familie.
Sehr geehrter Herr K.,
ich kann Ihren Unmut absolut nachvollziehen und auch, dass viele Einzelschicksale an den STRABS hängen. Um einen besseren Einblick in die Thematik zu bekommen, habe ich mich bereits mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und dem Land ausgetauscht. Es ist wie so oft: Die Lösung ist nicht ganz so einfach. Grundsätzlich obliegt es im Sinne der Selbsverwaltungsgarantie den Kommunen, ob sie eine Straßenausbaubeitragssatzung einführen oder abschaffen.
Die STRABS durch das Land generell abzuschaffen, klingt erst einmal nach der einfachsten Lösung. Allerdings bringt das auch Nachteile mit sich. Dadurch kann es zum Ungleichgewicht zwischen Eigentümerinnen sowie Eigentümer und den Mieterinnen und Mietern kommen. Zudem bleiben die Kosten für sanierungsbedürftige Straßen ja dennoch bestehen. Schätzungsweise liegen die Gesamtkosten bei rund 100 bis 200 Millionen für das gesamte Land. Würde man diese rein über Steuern finanzieren, würde das Geld an anderer Stelle wie beispielsweise beim Schulausbau fehlen. Daher ist das nicht ganz so einfach.
Positiv ist, dass die "Tiefenbegrenzung" eingeführt wurde und somit beispielsweise Eckgrundstücke nicht übermäßig stark betroffen sind.
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint also zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss. Daher ist es für Sie momentan am sinnvollsten, den Kontakt mit der Gemeinde zu suchen. Diese entscheidet letztendlich, in welchem Ausmaß saniert wird und wie die Kosten dafür zu tragen sind.
Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Herzliche Grüße
Kirsikka Lansmann
Weitere Fragen an Kirsikka Lansmann
Als Mutter von zwei sechsjährigen Kindern weiß ich zudem, wie wichtig der Schwimmunterricht für uns alle ist.
Ich habe Ihre Nachricht an den zuständigen Fachreferenten weitergeleite
Dass die Umsetzung der Besoldung nach A13/E13 kommt, ist unstrittig. Der genaue Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest.
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss