Hat jedes Kind die gleichen Rechte ?
Sehr geehrte Frau Lansmann,
Sie setzen sich sehr für die Kinder ein, was ich echt toll finde. Ein Zitat von Ihnen sinngemäß:
Ich möchte das meine Kinder mit ihrem Heimatort verwurzelt sind.
Gilt diese Aussage von Ihnen für alle Kinder oder nur wieder für Kinder von SPD Abgeordneten ?
Denn wie sollen Kinder mit ihrem Heimatort verwurzelt bleiben, wenn die Eltern der Kinder ihre Existenz durch Straßenausbaubeträge verlieren ??
Die SPD ist eine Partei die hier in Niedersachsen sich stark für den Erhalt der Straßenausbaubeträge einsetzt, Hr. Stephan Weil selber brauchte keine Straßenausbaubeträge bei der Sanierung seiner Straße entrichten. Da Sie, Frau Lansmann selber in einem kleinen Ort leben würde ich gerne wissen ob bei Ihnen die Straßenausbaubeträge auch wegfallen oder ob Sie persönlich in vier Wochen eben mal so 20.000, 40.000 oder Euro mehr für Straßenausbaubeträge aufbringen können?? Ich kann diese Summen nicht aufbringen meine Kinder verlieren ihre Wurzeln. MfG J. E.
Sehr geehrter Herr E.,
ich kann Ihren Unmut absolut nachvollziehen. Um einen besseren Einblick in die Thematik zu bekommen, habe ich mich bereits mit Vertreterinnen und Vertretern von Kommunen und dem Land ausgetauscht. Es ist wie so oft: Die Lösung ist nicht ganz so einfach. Grundsätzlich obliegt es im Sinne der Selbsverwaltungsgarantie den Kommunen, ob sie eine Straßenausbaubeitragssatzung einführen oder abschaffen.
Es klingt erst einmal naheliegend, die Beiträge grundsätzlich einfach abzuschaffen. Allerdings bringt das auch Nachteile mit sich. Dadurch kann es zum Ungleichgewicht zwischen Eigentümerinnen sowie Eigentümer und den Mieterinnen und Mietern kommen. Zudem bleiben die Kosten für sanierungsbedürftige Straßen ja dennoch bestehen. Schätzungsweise liegen die Gesamtkosten bei rund 100 bis 200 Millionen für das gesamte Land. Würde man diese rein über Steuern finanzieren, würde das Geld an anderer Stelle wie beispielsweise beim Schulausbau fehlen. Daher ist das nicht ganz so einfach.
Positiv ist, dass die "Tiefenbegrenzung" eingeführt wurde und somit beispielsweise Eckgrundstücke nicht übermäßig stark betroffen sind.
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint also zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss. Daher ist es für Sie momentan am sinnvollsten, den Kontakt mit der Gemeinde zu suchen. Diese entscheidet letztendlich, in welchem Ausmaß saniert wird und wie die Kosten dafür zu tragen sind.
Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Herzliche Grüße
Kirsikka Lansmann
Weitere Fragen an Kirsikka Lansmann
Als Mutter von zwei sechsjährigen Kindern weiß ich zudem, wie wichtig der Schwimmunterricht für uns alle ist.
Ich habe Ihre Nachricht an den zuständigen Fachreferenten weitergeleite
Dass die Umsetzung der Besoldung nach A13/E13 kommt, ist unstrittig. Der genaue Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest.
Die pauschale Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheint zunächst naheliegend, ist in der Umsetzung allerdings schwierig, da man immer die Gesamtauswirkungen im Blick haben muss