Frage an Kevin Grau von Wanda H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Hoppe,

die Linkspartei.PDS spricht sich als einzige Partei im Abgeordnetenhaus gegen die Privatisierung städtischer Betriebe aus. Also immer dann, wenn es um die Öffentliche Daseinsvorsorge geht, z. B. Verkehr, Gesundheit, Bildung usw. Diese Ansicht trifft auf meine volle Zustimmung. Denn nur, wenn diese Betriebe in Öffentlicher Hand sind, können sie dem Handeln derer, die Profit daraus schlagen wollen, entzogen werden. Sonst kommt es zwangsläufig zur Mehrbelastung der Bürger Berlins.

Ein gutes Beispiel hierfür sind die Berliner Wasser-Betriebe, die vor 2001 durch die große Koalition CDU/SPD verkauft wurden. Besonders bedenklich ist nicht nur, dass die Wasserpreise seither stetig steigen, sondern auch die Tatsache, dass mit diesem Vertrag ein Monopol zu Lasten der Bürger in der Wasserversorgung Berlins geschaffen wurde.
Ein Rückkauf der Wasser-Werke kommt dennoch nicht in Frage, da der Kaufpreis sich zur damaligen Zeit auf 1,7 Milliarden Euro belief, und der Berliner Etat eine Investition in solch großer Höhe nicht zulassen würde. Zumal müsste der derzeitige Eigentümer seinen Zuspruch geben, was sehr unwahrscheinlich sein wird, da er mit dem Kauf faktisch eine Lizenz zum Geld drucken erworben hat.

Die Berliner Sparkassen sind in meinen Augen eine der wichtigsten Geldinstitute im Land Berlin.
Sie sind der wichtigste Kreditgeber kleiner und mittelständischer Unternehmer. Und somit hoffe ich inständig, dass sie den Zuschlag der Sparkassen-Verbände erhalten werden.
Die Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus hat aber schon mit einer neuen Gesetzgebung im Bereich der Sparkassen vorgesorgt, die zum Beispiel festlegt, dass eine Sparkasse das Sparen fördern muss! Eine reine Gewinnerzielung ist nicht Sinn und Zweck einer Sparkasse, und wird ebenfalls ausgeschlossen.

Hier ein Auszug aus der Vorlage zur Beschlussfassung für das Berliner Abgeordnetenhaus:

http://www.publicgovernance.de/knowledge_center/13522.asp#search=%22SpkG%20berlin%22

Zur Geschichte:
Nach dem Bankenskandal standen die Bankgesellschaft sowie die Sparkasse kurz vor der Insolvenz. Um sie überhaupt retten zu können, musste der Senat eine Milliarden schwere Beihilfe durch den Bund genehmigen. Diese Risikoabschirmung hatte allerdings auch ihren Preis! Denn die EU-Kommission genehmigte sie nur unter der Auflage, alle Bankgesellschaften inklusive ihrer Tochterunternehmen, also auch der Sparkassen, zu verkaufen. Der Verkauf der Banken muss laut EU-Kommission ohne Einschränkung erfolgen.

Ich hoffe sehr, Ihnen ein Bild von meiner Position und einen kleinen Einblick in die Wirtschaftspolitik vermittelt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Grau