Frage an Kerstin Vieregge von Elisa S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Darauf will ich gerne antworten. In der Tat habe ich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, denn aus meiner Sicht wäre die Etablierung zusätzlicher Aufnahmeprogramme, sei es auf kommunaler oder auf Bundesebene, ein falsches Signal. Gerade angesichts der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze ginge von einer, wie von den Grünen geforderten, Aufnahme ein fatales politisches Signal aus, welches Pull-Effekte auslösen könnte. Stattdessen müssen die griechischen Behörden massiv bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützt werden. Nur durch einen effektiven Außengrenzschutz kann der gemeinsame Schengenraum aufrechterhalten werden. Wenn es nicht gelingt, die europäische Außengrenze effektiv zu schützen, wäre es als ultima ratio indessen notwendig verstärkte Kontrollen und auch Zurückweisungen an der eigenen nationalen Grenzen in Erwägung zu ziehen. Alleingänge bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen würde außerdem die Findung eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage untergraben. Jegliche Aufnahmeprogramme sollten daher nicht auf einem nationalen, sondern auf einem gemeinsamen europäischen Vorgehen basieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Vieregge