Frage an Kerstin Täubner-Benicke von Susanne E. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Täubner-Benicke,
von der Politik der Grünen bin ich absolut enttäuscht worden. Warum haben die Grünen sich im Diesel-Skandal so still verhalten? Wäre es nicht an der Zeit gewesen hier eine Anfrage an den Bundestag zu stellen, wie es soweit kommen konnte, dass auf Rücken der Verbraucher der Autoindustrie Tür und Tor für Lug und Betrug geöffnet wird? Auf Kosten von Umwelt und Gesundheit der Bürger - beide sollten doch bei den Grünen höchste Priorität haben, oder?
Das Gleiche gilt für die unerträgliche Abzocke der Cum-Cum und Cum-Ex-Praktiken der Banken. Wie kann man als Bundestagsabgeordneter so untätig dabei zuschauen, wie der eigene Staat von Banken auf Kosten der Steuerzahler ausgebeutet wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Beste Grüße
S. E.
Sehr geehrte Frau E.,
leider geht es uns als Oppositionspartei oft so, dass unsere Aktivitäten in der Medienlandschaft nicht ausreichend gewürdigt werden, und sich daher manchmal der Eindruck durchsetzt, dass wir untätig gewesen seien. Das Gegenteil ist der Fall:
Beim Thema Cum/Ex- Geschäfte waren wir diejenigen, die Sonderermittler und Untersuchungsausschuss durchgesetzt haben:
Auf Bundestagsebene ist unser Finanzexperte Gerhard Schick schon seit geraumer Zeit genau an diesem Thema dran: „Es war richtig und notwendig den Cum/Ex-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Gegen den Widerstand der großen Koalition haben wir gezeigt, wie die Geschäfte um den Dividendenstichtag abliefen, wie der Fiskus bei der Mehrfacherstattung der Kapitalertragsteuer ausgenommen und die Beute unter den Beteiligten aufgeteilt wurde. Wir haben öffentlich gemacht, welche Fehler die Behörden – allen voran das Bundesfinanzministerium (BMF) – begangenen haben, und welche Verantwortung der Finanzminister daran trägt. Wenn es nach Union und SPD ginge, hat es auf staatlicher Seite gar keine Fehler gegeben. Nach ihren Angaben lag der entstandene Steuerschaden bei unter einer Milliarde Euro. Damit sei der Untersuchungsausschuss unnötig gewesen. Das ignorante Urteil der Koalition hat unser Mitglied um Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum Ex, Gerhard Schick, im Sondervotum zum Abschlussbericht widerlegt.“ Aus: www.gruene-bundestag.de/cum-ex/unser-fazit-zum-cumex-untersuchungsausschuss-21-06-2017.html
Hier finden Sie alle einschlägigen Artikel der Bundestagsfraktion:
www.gruene-bundestag.de/suche.html?q=cum%20ex
Auf EU-Ebene ist Sven Giegold maßgeblich an der Aufklärung der Betrügereien beteiligt:
Zum Dieselskandal gibt es eine Themenseite der Grünen Bundestagsfraktion
www.gruene-bundestag.de/abgasskandal.html
und von der Bundespartei
www.gruene.de/ueber-uns/2017/autogipfel-der-bundesregierung-ist-eine-enttaeuschung.html
Auch in unserem bereits im Juni 2017 beschlossenen Programm reden wir viel über Ideen zur umweltfreundlichen Mobilität und die Nachbesserungen zur Einhaltung der Abgasvorschriften, die wir von der Automobilindustrie fordern:
Sie sehen, wir Grüne sorgen uns um nachhaltige Mobilität und nachhaltige Finanzmarktpolitik, gegen betrügerische Machenschaften brauchen wir wirksame Kontrollen und auch den politischen Willen, etwas zu verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Täubner-Benicke
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