Frage an Kerstin Schreyer von Johanna R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Rieke,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte.

Zum Thema Flughafen Oberpfaffenhofen:

Ich stehe einer Ausweitung über den derzeitigen Bestand des Sonderflughafens hinaus sehr kritisch gegenüber. Meines Erachtens sollte der Bestand so erhalten bleiben und nur der Teil des Geschäftsflugverkehrs, der unbedingt nötig ist, genehmigt werden. Eine weitere Öffnung wäre eine unnötige Lärmbelastung und Umweltverschmutzung, gegen die ich auch gerne im Landtag eintreten möchte (sofern der Wähler am 28.9. mir sein Vertrauen ausspricht), auch wenn die Lasten maßgeblich den Stimmkreis Starnberg und nicht den Stimmkreis München-Land-Süd betreffen.

Die Startbahn und damit die An- und Abflugzonen sind aufgrund ihrer Lage außerhalb des Stimmkreises München-Land Süd. Wie Sie ja sicherlich wissen sind die Flüge parallel zu unseren Gemeinden und nicht über sie hinweg. Dies wäre auch unverantwortlich, weil Gräfelfing, Planegg und Neuried viel zu dicht bebaut sind. Das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens hat jedoch nicht nur Schattenseiten, sondern auch positive Auswirkungen: Ich erwarte eine Begrenzung des Flugverkehrs und ein Nachtflugverbot sowie die Beschränkung der Anzahl der Flugbewegungen im Jahr. Hubschraubertaxiverkehr wird dann auch an Wochenenden und an Feiertagen ausgeschlossen. Diese Deckelung wäre ein echter Fortschritt, weil wir diese Begrenzung derzeit nicht haben. Das Genehmigungs-verfahren ist in sofern wichtig, damit wir auch hier die notwendige Rechtssicherheit erreichen.

Der Bestand an Flügen muss aus meiner Sicht schon erhalten bleiben, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Dennoch wird es eine wichtige Aufgabe sein sorgsam darauf zu achten, dass hier nicht entsprechend unter diesem Deckmäntelchen eine weitere Ausweitung versucht wird.

Wir Politiker müssen die Sorgen um den Fluglärm und die Umweltverschmutzung sehr ernst nehmen, sie nicht bagatellisieren und trotz der emotionalen Betroffenheit versuchen, gut mit den Fakten zu arbeiten. Ich wünsche mir, dass die Diskussion um den Flughafen Oberpfaffenhofen nicht im Wahlkampf dazu genutzt wird Ängste zu schüren, sondern wir alle gemeinsam nach guten Lösungen suchen.

Zum Thema Südring: Ich habe mich bereits in unten stehender Frage zum Südring sehr ausführlich geäußert und darf Sie auf diese Ausführungen verweisen. Ich erhoffe mir bei der Machbarkeitsstudie eine klare Aussage, dass die angedachten Lösungen nicht die notwendige Entlastung bringen, die jedoch im nördlichen und östlichen Landkreis erforderlich sind. Meine Lösungsvorschläge finden Sie ebenso unter den Antworten bei der Frage von Herrn Hofmann. Sollten Sie darüber hinaus noch etwas offen sein, bitte ich Sie noch mal an mich zu schreiben.