Als Teil der Union ist die CSU mitverantwortlich für den Zustand der Ruine 'Brandmauer'. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Merz hat klar gesagt, dass jedem CDU Mitglied, das mit der AfD zusammenarbeitet, der Parteiausschluss bevorsteht.
Jetzt wird die CDU in Abrede stellen, dass es sich in Thüringen um eine Zusammenarbeit gehandelt hat.
Hätte die AfD bei diesem Antrag nur mitgestimmt, wäre es keine Zusammenarbeit.
Die Zusammenarbeit liegt nicht im Verhalten der AfD, sondern im aktiven Verhalten der CDU.
Diese hat einen Antrag eingebracht, wohl wissend, dass dieser nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein kann.
Das ist Zusammenarbeit.
Im Vorfeld der Abstimmung gab es sogar Absprachen zwischen CDU und AfD.
Wir werden mehr davon erleben und weitere Provokationen.
In Thüringen wurden von der CDU, nicht von der AfD, Weichen gestellt.
Ich kann mir nichts schlimmeres für unser Land vorstellen, als die „Höckes“ an der Macht zu sehen.
Wie halten wir die Steigbügelhalter in Schach?
Sehr geehrte Frau M.
vielen Dank für Ihre Frage zu der ich gerne Stellung nehme.
Die Situation in Thüringen ist sehr verzwickt. Das Kernproblem ist, dass in Thüringen seit der Wahl 2019 eine Minderheitenregierung regiert. Demzufolge ist bei jedem Antrag/Gesetzentwurf, den eine Oppositionspartei stellt (CDU, FDP) die potentielle Gefahr, dass dieser mit Stimmen der AfD angenommen wird. Die einzige Lösung für dieses Problem wäre, wenn CDU (und FDP) keine Anträge/Gesetzentwürfe mehr einbringen würden – das ist im Sinne meines Demokratieverständnisses aber auch keine Lösung.
Insofern kann ich der Argumentation von Mario Voigt (und Friedrich Merz) folgen. Wenn sich die Regierungsparteien einer Debatte verweigern, ist das Einbringen eines Antrags/Gesetzentwurfs die einzige Möglichkeit für seine Überzeugungen einzutreten. Insofern trifft auch Regierungskoalition aus LINKE, SPD und Grünen eine Schuld an der jetzigen Situation.
Eine Situation wie in Thüringen, dass die politischen Extreme (LINKE und AfD) so viele Stimmen auf sich vereinen, dass die Parteien der Mitte keine Regierung bilden können, gibt es zum Glück in Deutschland auf Bundes- bzw. Länderebene nur einmal. Aus meiner Sicht darf es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir können allerdings nicht verhindern, dass sie auch mal Anträgen von uns zustimmen.
Ganz besonders kann ich Ihnen garantieren, dass es in Bayern keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Die Bayern-AfD ist nämlich zum einen chaotisch geführt (von 23 Mitgliedern der Landtagsfraktion sind 6, über ein Viertel, in der letzten Legislatur aus Partei und Fraktion ausgetreten) und zum anderen politisch sehr weit rechts verortet. Suchen Sie sich eine Rede der AfD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl heraus – egal welche – die Sprache erinnert mich an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte und widert mich an. Mit dieser Partei, speziell in Bayern, kann man nicht zusammenarbeiten. Die AfD ist immer nur gegen alles, sie hat aber keine Lösungen.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Schreyer, MdL
Staatsministerin a.D.
Weitere Fragen an Kerstin Schreyer
Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
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