(...) Nachdem die SPD deutlich gemacht hat, dass es in dieser Wahlperiode mit der Union nicht zu einem zufriedenstellenden Gesetzentwurf kommen wird, gehört es zu den ersten queerpolitischen Aufgaben nach der Wahl – solidarische Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt –, die leidige Geschichte des TSG zu beenden. (...)
(...) Eine Löschung von Nachrichten bzw. das Sperren von Kontakten erfolgt als absolute Ausnahme (...)
(...) weil das Vertrauen der Einwohner*nnen in die Politik gerade unter den Bedingungen der Pandemie nicht weiter verspielt werden darf. (...)
(...) Darüber hinaus müssen weitere Defizite im existierenden Förderwirrwarr beendet werden, so dass nicht weiter ganze Berufsgruppen durch das Raster fallen. (...)
(...) zeigen beispielsweise die baltischen Staaten, die uns um Jahre voraus sind in Sachen digitaler Entwicklung. (...)
(...) Generell halte ich eine Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten für sehr sinnvoll. (...)