Frage an Kerstin Kassner von Wolf-Christian H. bezüglich Naturschutz
Auch wenn wir als Gesellschaft langsam anfangen, angesichts der Klimakrise die Weichen anders zu stellen, müssen wir uns eingestehen:
Trotz besserem Wissen haben wir viel zu lange und viel zu stark in die falsche Richtung gesteuert. Die Maßnahmen reichen daher bei Weitem nicht aus, um den Kollisionskurs mit der Klimakatastrophe zu verhindern. Dazu wären weit deutlichere und für alle auch einschneidendere Maßnahmen nötig.
Und genau dafür ist ein Bürger:innenrat zum Thema Klima ein essentieller Baustein - zusammen mit der Selbstverpflichtung der Politik, die daraus hervorgehenden Vorschläge und Entscheidungen nicht nur zu berücksichtigen, sondern handlungsleitend und als gewaltige Chance zu begreifen. Denn nur mit dem Rückenwind aus der Bevölkerung können die notwendigen krassen Kurskorrekturen vorgenommen werden, ohne die Demokratie zu beschädigen.
Letztendlich definiert unser Strafrecht, was wir als Gesellschaft tolerieren und was nicht. Die Sklaverei war beispielsweise solange nicht nur geduldet sondern sogar die wirtschaftliche Basis für viele Bereiche, bis sie klar und international unter Strafe gestellt wurde. Genau diese Klarheit brauchen wir jetzt, um den verheerenden und für viele Menschen unmittelbar oder mittelbar tödlichen Umweltzerstörungen Einhalt zu gebieten.
Seit wenigen Tagen unterstützt neben immer mehr Staaten nun auch das europäische Parlament die Bestrebungen, ÖKOZID als internationales Verbrechen anzuerkennen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) strafbar zu machen.
In Frankreich hat der Bürger:innen-Klimarat die Kriminalisierung von #ÖKOZID als wichtigste Maßnahme gefordert.
Wie stehen Sie als Mitglied des Petitionsausschusses zur Einberufung eines bundesweiten Bürger:innenrates zur Klimapolitik?
Wie stehen Sie generell zur Einstufung von Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof einerseits und vor nationalen Gerichten andererseits?
Sehr geehrter Herr Hingst,
der Petitionsausschuss hat heute in öffentlicher Sitzung den Vorschlag der Einführung eines Bürger*innenrats zur Klimakrise beraten. Ich stehe dem Anliegen positiv gegenüber. Generell halte ich eine Stärkung der Partizipationsmöglichkeiten für sehr sinnvoll. Bei diesem Thema scheint es mir besonders wichtig, die Bürgerinnen und Bürger direkt einzubinden - auch um die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen. Zur zweiten Frage kann ich mich mangels juristischer Fachkenntnisse nur bedingt äußern. Es stellt sich die Frage, wer unter einem solchen Tatbestand angeklagt werden sollte und mit welchem Ergebnis. Aus meiner Sicht sollte die Menschheitsfrage des Klimaschutzes politisch und nicht rechtlich entschieden und viel entschlossener vorangetrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Kassner
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