Kerstin Griese

Sehr geehrter Herr Richter,

(...) Eine Erhöhung des Sozialgeldes für Kinder um 154 Euro wird von der SPD tatsächlich abgelehnt. Priorität haben unseres Erachtens direkte Investitionen in die Zukunft von Kindern, um Armutsrisiken wie mangelnde Förderung, Bildungsarmut, schlechte Gesundheit und Bewegungsmangel zu vermeiden. (...)

(...) Im größten Bundesland, in NRW, sehen sich aufgrund der neuen Landesgesetzgebung insbesondere die ärmeren Städte und Gemeinden gezwungen, die Beitragssätze teils erheblich zu erhöhen. Wohlhabendere Kommunen, die auf mehr Kinderfreundlichkeit setzen, führen hingegen schrittweise die Gebührenfreiheit ein, so wie es beispielsweise auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz macht. Ich halte das für den richtigen Weg, während ich die Politik der CDU/FDP-Regierung in Düsseldorf für falsch halte. (...)

Sehr geehrte Frau Meisters,

(...) Im Mittelpunkt stehen dabei Hilfen, die unmittelbar bei den Kindern ankommen. Dazu gehören gebührenfreie Mittagessen und 100-Euro-Schulmittelbedarfspakete, damit jedes Kind gleich gute Chancen erhält. Weiterhin wollen wir den Ausbau der Kitas auch qualitativ beschleunigen und sie zu Eltern-Kind-Zentren erweitern. (...)

(...) Ob es 2009 eine Erhöhung gibt, steht noch gar nicht fest. Das ist nämlich davon abhängig, ob der verfassungsrechtlich geschützte Kinderfreibetrag für Spitzenverdienerinnen und -verdiener erhöht wird. Und das entscheidet sich erst nach Vorlage des „Existenzminimumberichts“ im Herbst. (...)