Kerstin Griese

Sehr geehrter Herr Schneider,

(...) 3. Der Erhöhung der durchschnittlichen Krankenkassenbeiträge ist nicht in erster Linie eine Folge des Gesundheitsfonds – auch wenn das in vielen Medienberichten suggeriert wird. Sondern es ist primär eine Folge der steigenden Kosten im Gesundheitswesen. (...)

(...) dass ich dem Gesundheitsfonds zugestimmt habe, hat nur einen einzigen Grund: die CDU/CSU hat jede andere Reform verhindert. Der Gesundheitsfonds ist ein Kompromiss, den wir im Rahmen der Großen Koalition machen mussten. Ich selbst trete für eine Bürgerversicherung ein, in die auch Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit einbezogen sind. (...)

(...) ich kann verstehen, wenn viele Versicherten und insbesondere viele Rentnerinnen und Rentner über steigende Krankenkassenbeiträge nicht erfreut sind. Es waren in erster Linie die Krankenhäuser und die Ärzte, die mit massiven Protesten eine Erhöhung ihrer Budgets durchgesetzt haben. (...)

(...) ich habe recherchiert: 46.666 Euro betragen die ab dem 60. Geburtstag geltenden monatlichen Ruhegeldansprüche von Georg Funke (53), dem zurückgetretenen Vorstandsvorsitzenden der Hypo-Real-Estate. Ob er darüber hinaus eine Abfindung erhält – wofür ich jedoch keinerlei Verständnis hätte (...)

(...) Diese Koalitionsbildungen mit den Nachfolgeparteien des DDR-Blockparteisystems habe ich immer bedauert und mir eine intensivere Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit gewünscht. (...) Ich muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler den durch die DDR-Vergangenheit belasteten Parteien teils große Stimmenanteile zuerkannten. (...)