Frage an Kerstin Griese von Prof. Dr. Jürgen W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Weiskam,

es war ein Fehler, dass sich alle Parteien im hessischen Landtagswahlkampf auf Koalitionen festgelegt haben, die nicht realisierbar sind. Damit wird das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Wahlkampfversprechungen an einem zentralen Punkt gebrochen. Das halte ich für das entscheidende Problem.

Selbstverständlich wird über die hessische Regierungsbildung in Hessen entschieden – und nicht bei uns in NRW. Trotzdem habe ich aus meiner Skepsis gegenüber einer Kooperation mit der Linkspartei nie einen Hehl gemacht. Mit dem Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier machen wir unmissverständlich deutlich, dass ein Zusammengehen mit dieser Partei in der Bundespolitik weiterhin ausgeschlossen ist. Denn wenn die SPD eine linke Volkspartei bleiben möchte, muss sie das gesamte Wählerspektrum von links bis zu Mitte abdecken. Wenn wir die Linkspartei als selbstverständlichen Koalitionspartner akzeptieren, geben wir einen Teil unserer Wählerschaft auf, die uns im Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit unterstützen
könnte.

Als Historikerin ist mir sehr wohl bewusst, welche parteipolitischen Traditionslinien zwischen der DDR und dem vereinten Deutschland bestehen. Die SPD hatte eine ganz klare Abgrenzung zu den DDR-belasteten Parteien beschlossen. Doch die Mehrheitsverhältnisse erzwangen es, dass die SPD schon 1994 diese Abgrenzung teilweise aufgab. Damals koalierte sie in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern mit einer CDU, zu der auch Politiker der DDR-CDU und der kommunistischen Bauernpartei gehörten. Später gab es auch Koalitionen mit der PDS, sowohl in den Ost-Bundesländern als auch im Land Berlin.

Diese Koalitionsbildungen mit den Nachfolgeparteien des DDR-Blockparteisystems habe ich immer bedauert und mir eine intensivere Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit gewünscht. Insbesondere die CDU und auch die FDP (in der ja die LDPD und die NDPD aufgegangen sind) haben sich dieser Diskussion verweigert.

Ich muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler den durch die DDR-Vergangenheit belasteten Parteien teils große Stimmenanteile zuerkannten. Deshalb ist manche Koalitionsbildung – auch wenn sie schmerzt – letztlich das zwingende Resultat einer demokratischen Entscheidung bei den Landtagswahlen.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Griese