Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Klaus O. •

Frage an Kerstin Griese von Klaus O. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau Griese,

wie stehen Sie zu der Giftgasleitung des Bayer Konzerns in NRW vor Ihrer und unserer Haustüre und was unternehmen Sie dagegen bevor ein Unglück passiert ?

Was unternehmen Sie dagegen,das diese Leitung durch Wohngebiete verläuft und sich der Konzern durch Zahlung von 500 EUR im Monat bei vielen Eigentümern freikauft ?

Gruss
Ostermeier

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ostermeier,

bereits vor Monaten habe ich gemeinsam mit der SPD im Kreis Mettmann gefordert, zumindest bis zur Klärung der gerichtlich anhängigen Eilverfahren gegen die Planfeststellungsbeschlüsse sowie anhängigen Eilverfahren zu diversen Besitzeinweisungsverfahren einen Baustopp zu erlassen. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass sich auch die NRW-SPD dieser Position anschließt. Da die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag den Bau der Pipeline unterstützen, ist in diese Richtung bisher nichts geschehen. Ein neuer Beschluss des Landtages in dieser Frage ist also leider nicht zu erwarten. Dennoch hoffe ich, dass die berechtigten Sicherheitsbedenken der Anwohnerinnen und Anwohner im weiteren Verfahren berücksichtigt werden, nicht zuletzt durch den großen Protest mit inzwischen mehr als 74000 Unterschriften.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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